Eisenbahner-GAV im April 2006

Der Schweizerische Eisenbahner- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) und die Bahnunternehmen SBB, BLS Lötschbergbahnen und Südostbahn (SOB) setzten die Schwerpunkte für den GAV fest, wie der SEV mitteilte. Der Rahmen-GAV soll für alle Normalspurbahnen gelten.

Schutz für Bahnpersonal

Der Vertrag schütze im liberalisierten Markt das Bahnpersonal vor Lohndrückerei und die Bahnen vor Dumpingkonkurrenz, wurde SEV-Vizepräsident Giorgio Tuti in der Mitteilung zitiert. Die Verhandlungen seien eine prioritäre Angelegenheit.

Die verbindliche Zusicherung der Bahnunternehmen, über einen Rahmen-GAV zu verhandeln, sei für die SEV-Basis ein gewichtiges Argument gewesen, der Ausdehnung des Freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Länder zuzustimmen. Über die Vorlage wird am 25. September abgestimmt.

Massnahmenpaket gegen Sozialdumping

Der Rahmen-GAV gehört zu einem Massnahmenpaket gegen Sozialdumping im Verkehr, das Verkehrsminister Moritz Leuberger Mitte August vorgestellt hatte. Es wurde vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), den Gewerkschaften sowie SBB, BLS und SOB ausgehandelt.

Ebenfalls vereinbart wurde das weitere Vorgehen. Der Rahmen-GAV soll bis im April 2006 unterschriftsreif vorliegen. Anschliessend wird er zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung dem Bundesrat vorgelegt.

(bert/sda)