UNO fordert Ende der Gewalt

Elfenbeinküste: Situation soll «genau verfolgt» werden

publiziert: Donnerstag, 23. Dez 2010 / 20:44 Uhr
Konkrete Massnahmen werden in der Resolution nicht behandelt. (Symbolbild)
Konkrete Massnahmen werden in der Resolution nicht behandelt. (Symbolbild)

Genf - Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Missachtung der Menschenrechte seit der Präsidentschaftswahl Ende November in der Elfenbeinküste scharf verurteilt. Alle Parteien müssten sofort mit der Gewalt aufhören, heisst es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

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Der von Nigeria im Namen der afrikanischen Gruppe vorgeschlagene Text beauftragt den Menschenrechtsrat, die Situation in dem westafrikanischen Land weiter genau zu verfolgen. Sollte sich die Menschenrechtslage verschlimmern, müsse der Rat «die erforderlichen Massnahmen ergreifen». Welcher Natur diese sein müssten, präzisiert die Resolution aber nicht.

Die Dringlichkeitssitzung in Genf kam auf Initiative der USA und Nigerias zustande. 31 der 47 Mitgliedstaaten unterstützten den Antrag, darunter auch die Schweiz und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich.

Illegale Verschleppung

Der Schweizer Botschafter in Genf zeigte sich unter anderem alarmiert über Informationen der UNO, wonach Personen von Bewaffneten in Uniform aus ihren Wohnungen verschleppt würden. Die Schweiz verlange die sofortige Freilassung dieser Menschen in illegaler Haft, sagte Amadeo Perez vor dem Rat.

Nach der Wahl vom 28. November war der Oppositionelle Alassane Ouattara als Sieger ausgerufen worden. International wird dies anerkannt. Der bisherige Präsident Laurent Gbagbo hingegen weigert sich, das Resultat anzuerkennen und liess sich erneut zum Präsidenten vereidigen.

Ouattara hatte am Mittwoch die Staatengemeinschaft aufgerufen, Gbagbo mit Gewalt abzusetzen. Die EU hatte diese Wochen Sanktionen gegen Gbagbo und dessen Entourage in Kraft gesetzt.

Mehr als 170 Tote

In der Elfenbeinküste sind gegenwärtig 900 französische und fast 10'000 Blauhelm-Soldaten stationiert. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums sagte, eine Aufstockung der UNO-Truppen werde diskutiert. Die Streitkräfte des westafrikanischen Landes stehen hinter Gbagbo.

Bei Zusammenstössen zwischen Ouattara-Anhängern und denen seines Gegenspielers kamen nach jüngsten UNO-Schätzungen mehr als 170 Menschen ums Leben. Das sagte die stellvertretende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Kyung-wha Kang, an der Sondersitzung.

(bert/sda)

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