Empörung über Bundesrats-Veto

publiziert: Freitag, 25. Nov 2005 / 17:38 Uhr / aktualisiert: Freitag, 25. Nov 2005 / 18:30 Uhr

Bern - Gewerkschaften und ein Teil der Parteien haben mit Unverständnis auf das angedrohte Veto des Bundesrats zur Swisscom-Expansion ins Ausland reagiert.

Giorgio Pardini spricht von einem «durchsichtigen Manöver» des Bundesrats.
Giorgio Pardini spricht von einem «durchsichtigen Manöver» des Bundesrats.
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Giorgio Pardini, Vizepräsident der Gewerkschaft Kommunikation, spricht von einem «durchsichtigen Manöver» des Bundesrats und tönt Erpressung an. Solche Spiele mache man nicht mit einem Unternehmen, an dem 26 000 Arbeitsplätze hängen.

Vorwurf von Inkonsequenz

Beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) hält man wenig von der Haltung des Bundesrats. SBG-Sekretär Rolf Zimmermann erklärt, der Bundesrat verhalte sich «widersprüchlich und konzeptlos». Einerseits werde der Verkauf der Swisscom-Aktien mit dem grösseren Handlungsspielraum für das Unternehmen begründet.

SP-Nationalrat Werner Marti (GL), Mitglied der nationalrätlichen Fernmeldekommission, wirft dem EFD Inkonsequenz vor. Die Regierung wolle das Risiko nicht tragen, obwohl sie selbst im Strategiepapier Kooperationen fordere, moniert der ehemalige Preisüberwacher.

Der Bundesrat spiele mit der Swisscom «etwas Ping-Pong». Das «Spielchen» habe die klare Stossrichtung, die Swisscom zu privatisieren und schade dem Unternehmen und letztlich dem Schweizer Volk, erklärt Marti.

Skepsis gegenüber Auslandengagement

In der SP-Parteizentrale in Bern sagt Sprecherin Claudine Godat, ihre Partei beurteile Übernahmen im Ausland generell sehr skeptisch. Die Swisscom solle ihre Aufgabe im Inland wahrnehmen.

Ähnlich äussert sich die SVP. Solange der Bund die Aktienmehrheit an der Swisscom halte, hafte er auch, sagte Sprecher Roman Jäggi auf Anfrage. Mit Auslandengagements - etwa der Swissair - habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Es sei deshalb richtig, wenn der Bund als Mehrheitsaktionär der Swisscom davon absehe, Risiken einzugehen.

Bei der CVP ist man über das Vorgehen des Bundesrats «schockiert», wie Generalsekretär Reto Nause auf Anfrage sagt. Die Partei überlege sich einen dringlichen Vorstoss, worin sie den Bundesrat zu mehr Transparenz über die Art und Weise der Entscheidung auffordern will.

(bert/sda)

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