Ende der Bilateralen II in Sicht
Brüssel/Bern - Am Mittwoch wollen die Schweiz und die EU an einem Ministertreffen die Bilateralen II zu einem Ende bringen. Das Bankgeheimnis bleibt gewahrt. Die Parteien sind mehrheitlich zufrieden, die SVP bleibt skeptisch.
Weitgehende Einigung
Einigung gab es bei den neun Dossiers der Bilateralen II, bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedländer, bei den Re-Exporten sowie grundsätzlich beim Schweizer Kohäsionsbeitrag für die Entwicklung der ärmeren EU-Regionen.
Das Schweizer Hauptaugenmerk lag in verschiedenen Dossiers beim Bankgeheimnis, das sollte gewahrt bleiben. Während bereits 2003 eine Lösung bei der Zinsbesteuerung gefunden worden war (Quellensteuer), sollte nun nicht im Schengen-Dossier eine Aufweichung erfolgen.
Schweiz mit unbefristeter Ausnahme
Konkret wollte die Schweiz bei der möglichen Ausweitung der Justizkooperation auf Steuerhinterziehung nicht mitmachen. Die EU gewährte der Schweiz nun eine unbefristete Ausnahme. Luxemburg stimmte nur unter der Bedingung zu, dass sein Finanzplatz ebenfalls Konzessionen zugestanden werden.
Die nun rasch erfolgte Einigung hatte primär mit EU-internem Druck zu tun: Die Europäische Union wollte die Zinsbesteuerung unbedingt auf Anfang 2005 in Kraft setzen. Die Schweiz hatte ihre Zustimmung jedoch von einem Abschluss bei den gesamten bilateralen Verhandlungen abhängig gemacht.
Treffen in Brüssel
Am kommenden Mittwoch werden sich der Schweizer Bundesrat, die EU-Kommission und die EU-Präsidentschaft in Brüssel treffen.
Am Mittwoch können wir nach Brüssel fahren und auf der Basis der Resultate der 25 Botschafter einen Abschluss finden, sagte Bundespräsident Joseph Deiss gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. Das ist für uns eine grosse Befriedigung.
Fehr will in die EU
Für SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ist das Ende des vom Volk gewünschten bilateralen Weges der Schweiz in Sichtweite gekommen. Es sei nun an der Zeit, das auf Eis gelegte Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU wieder zu reaktivieren.
Die SVP sei wenig zuversichtlich, erklärte Parteipräsident Ueli Maurer. Nach derzeitigem Wissensstand müsse die Schweiz mit den Bilateralen II mehr geben als sie bekomme.
(pt/sda)
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