Ende der Verhandlungen über Antitabak-Konvention

Es sei eine grosse Anzahl von Abänderungsvorschlägen zu dem bestehenden Textentwurf eingereicht worden, sagte der brasilianische UNO-Botschafter und Präsident der Runde, Celso Amorim, am Freitag in Genf. «Die eigentlichen Verhandlungen beginnen erst an nächsten Runde im November.»

Bis Ende Juni werde ein konsolidierter Textentwurf mit allen Abänderungsvorschläge erarbeitet. Nach Ansicht von Amorim soll die Konvention wie vorgesehen 2003 verabschiedet werden.

Verhandlungen zwischen 150 Staaten

Verhandelt wurde eine Woche lang zwischen rund 150 von 191 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit der Konvention soll der Tabakkonsum drastisch eingeschränkt werden. Ziel ist es, wie etwa bei der Schadstoff-Konvention von Kyoto, durch weltweite Verpflichtungen Schaden von den Menschen abzuwenden.

Beim Tabak soll dies unter anderem durch hohe Steuern, Werbeverbote und Aufklärungskampagnen gerade bei Jugendlichen geschehen. Zudem soll der Kampf gegen Zigarettenschmuggel verstärkt werden.

Schweizer Anträge

Es habe in dieser Woche Fortschritte gegeben, sagte der stellvertretende Delegationsleiter Reto Dürler der Nachrichtenagentur sda. Materiell bestünden allerdings noch grosse Differenzen zwischen den einzelnen Ländern.

Die Schweiz will in einer künftigen Antitabak-Konvention den Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens vor der Einflussnahme der Tabakindustrie festhalten. Sie reichte einen entsprechenden Vorschlag ein.

Zusätzlich will die Schweiz einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) bei der Umsetzung des künftigen Rahmenabkommens.

NGOs gegen Verwässerung

Vertreter der Anti-Tabak-Organisationen Network for Accountability of Tobacco Transnationals (NATT) und Infact kritisierten die Stellungnahmen einiger Länder, in denen die multinationalen Tabak-Konzerne niedergelassen sind, namentlich die USA und Japan. «Sie tun alles, um die künftige Konvention zu verwässern», hiess es.

Die Mehrheit der Entwicklungsländer will eine wirksame Konvention, welche die Tabakwerbung völlig verbietet. Nach Meinung der Anti-Tabak-Organisationen versuchen einige Industrieländer, die Bedeutung des Rahmenabkommens zu schmälern.

Die Organisationen kritisierten zudem die «wenig fortschrittlichen Positionen der EU.» Vor allem Deutschland habe sich gegen ein vollständiges Verbot der Werbung ausgesprochen.

Die erste Verhandlungsrunde fand im Oktober vergangenen Jahres statt. Dabei wurde der Widerstand gegen eine zu hart formulierte Konvention von Industrie, Tabakanbauländern und auch einigen westlichen Ländern deutlich.

Die Konvention ist nach einer Ratifizierung für die Teilnehmerstaaten verbindlich. Rund vier Millionen Menschen sterben nach WHO-Berechnungen jährlich durch direkten oder indirekten Tabakkonsum.

(kil/sda)