Energiewende auf EU-Ebene gefordert

Dies sagte der österreichische Ressortchef Andrä Rupprechter. In der gemeinsamen Erklärung vom Freitag hiess es, die Herausforderungen zur Bewältigung des Klimawandels und der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen liessen sich langfristig nur durch eine Wende in der Energiepolitik realisieren. Die bedeute einen Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Man habe sich bei dem zweitägigen Treffen darauf verständigt, dass es auf europäischer Ebene eine Energiewende brauche, sagte Rupprechter an einer Medienkonferenz im niederösterreichischen Melk. Das im EU-Recht verankerte Abkommen würde unter anderem auf eine Forcierung erneuerbarer Energien setzen und damit die Abwendung von den fossilen Energieträgern.

Bundesrätin Doris Leuthard vertrat die Schweiz an der informellen Tagung, die in Wien und in Melk stattfand. Ebenfalls dabei waren die Umweltminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg sowie den Niederlanden, die derzeit dem EU-Umweltministerrates vorsitzen.

Pariser Abkommen umsetzen

Zentrales Thema war die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Die deutsche Ministerin Barbara Hendricks ortete bei dessen Ratifizierung jedoch noch Hindernisse. «Es gibt EU-Staaten, bei denen dieser Prozess nicht einfach sein wird», sagte sie, ohne Namen zu nennen. Anzunehmen ist, dass hier etwa Polen gemeint sein könnte, das im Vorjahr zumindest einen Mehrbedarf an Kohlekraftwerken ausgesprochen hat.

Neben dem Ratifizierungsprozess sprach die deutsche Ministerin auch die innerhalb der EU geplante Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 an. «Wir müssen das Wort 'mindestens' ausfüllen und definieren», sagte Hendricks. Insgesamt gelte es für die Industriestaaten, die Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Die Niederländerin Sharon Dijksma sah in einer CO2-Besteuerung nach dem Verursacherprinzip einen Schlüssel, die Klimaziele zu erreichen. Auch das europäische Handelssystem für Emissionsrechte (ETS) nannte sie als Ziel, etwa indem man überflüssige Zertifikate vom Markt nehme.

(bert/sda)