Englische Nazi-Parole nicht immer strafbar

Dabei ging es um den Namen der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Organisation «Blood & Honour». Zwar handelt es sich dabei um die deutsche Übersetzung der Hitlerjugend-Parole «Blut und Ehre» - ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, dessen Verwendung strafbar ist.

Allerdings haben Nazi-Parolen nach Einschätzung des BGH nicht nur durch ihren Sinngehalt, sondern auch durch die deutsche Sprache ihre charakteristische Prägung erfahren. Deshalb stelle eine Übersetzung in eine andere Sprache eine «grundlegende Verfremdung» dar, die nicht von der Strafvorschrift erfasst werde.

Strafrecht allein kann NS-Gedankengut nicht verbannen

Damit hob das Karlsruher Gericht ein Urteil des Landgerichts Gera auf und ordnete eine Neuauflage des Prozesses an. Der Angeklagte war im September 2005 mit 100 T-Shirts mit der Aufschrift «Blood & Honour» erwischt worden und deshalb zu einer Geldstrafe wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verurteilt worden.

«Wir sind uns bewusst, dass wir dieser Entscheidung eine Spielwiese für rechtsextremistische Organisationen verbunden ist, NS-Parolen in andere Sprachen zu übersetzen», sagte der Vorsitzende des Strafsenats, Jörg Peter Becker, bei der Urteilsverkündung. Allerdings könne das Strafrecht allein es nicht schaffen, NS-Gedankengut aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

(fkl/sda)