Entrüstung nach NPD-Erfolgen

In Mecklenburg-Vorpommern übersprang die NPD die 5-Prozent-Hürde locker. Mit einem Stimmenanteil von 7,3 Prozent sicherte sie sich 5 Sitze im 70-köpfigen Parlament in Schwerin. Noch vor vier Jahren musste sich die Partei mit 0,8 Prozent der Stimmen bescheiden.

In Berlin schaffte die NPD den Parlamentseinzug in den Bezirken Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Eine weitere rechtsextreme Partei, die Republikaner, ist künftig in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vertreten.

Mecklenburg-Vorpommern ist das zweite Bundesland nach Sachsen mit rechtsextremen Parlamentariern. Die NPD kündigte noch am Sonntagabend an, sie werde «Totalopposition» gegen die künftige Regierung machen.

Niederlage für die Gesellschaft

Die etablierten Politiker reagierten entsetzt. «Wir müssen uns mit den braunen Brüdern demokratisch auseinandersetzen», sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). PDS-Chef Peter Ritter sprach von einer Niederlage für die gesamte Gesellschaft.

In Sachen Regierungsbildung kündigte Ringstorff Sondierungsgespräche sowohl mit der Linkspartei als auch mit der CDU für die Regierungsbildung an. Falls es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer grossen Koalition kommt, wäre das ein Durchbruch für das schwarz- rote Lager im Bundesrat.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis sackte die SPD auf 30,2 Prozent ab (2002: 40,6). Die CDU erreichte 28,8 Prozent (31,4). Die Linkspartei schaffte 16,8 Prozent (16,4). Der FDP gelang mit 9,6 Prozent nach 12 Jahren der Wiedereinzug in den Landtag (4,7).

Schwerer Rückschlag für die Linkspartei

In Berlin können der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Sozialdemokraten die Koalition mit der reformkommunistischen Linkspartei fortsetzen.

Wowereit kann aber auch mit den Grünen regieren. Die Linkspartei verlor massiv, während die Grünen gestärkt aus der Wahl hervorgingen.

Die SPD kam auf 30,8 Prozent (2001: 29,7), die CDU 21,3 (23,8). Die Linkspartei stürzte ab auf 13,4 Prozent (22,6). Die FDP kam auf 7,6 Prozent (9,9). Die Grünen legten deutlich auf 13,1 Prozent (9,1) zu.

(rr/sda)