Entscheid zu Hooligan-Konkordat sorgt für Diskussionen
Bern - Der Entscheid des Bundesgerichts zum verschärften Hooligan-Konkordat bewegt die Gemüter. Gegner wie Befürworter interpretieren die Erwägungen der höchsten Richter auf ihre Weise und beide Seiten sehen sich als Sieger.
Brennpunkt Hauptstadt
Einer der aktuellen Brennpunkte der Konkordatsdiskussion ist der Kanton Bern. Dort können sich die Stimmberechtigten nach einem erfolgreichen Referendum am 9. Februar zum verschärften Konkordat äussern.
Ein bunt zusammengewürfeltes Komitee bekämpft die Vorlage. Ihm gehören so unterschiedliche Politiker wie der stramm bürgerliche SVP-Grossrat Thomas Fuchs und der Präsident der bernischen Grünen, Blaise Kropf, an.
Dazu kommen Politikerinnen und Politiker jeglicher Couleur sowie Kulturschaffende wie «Züri West»-Frontmann Kuno Lauener, Liedermacher Tinu Heiniger, Fussballtrainer Andy Egli und Schriftsteller Pedro Lenz.
«Kein gutes Zeugnis»
Vertreter des Nein-Komitees werteten den Bundesgerichtsentscheid am Freitag vor den Medien als Erfolg. Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, allen voran der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, hätten sich selbstbewusst damit gebrüstet, alle Verfassungsfragen abgeklärt und von den entsprechenden Stellen grünes Licht erhalten zu haben, erklärte Komitee-Sekretär Clemens Friedli.
Das Urteil aus Lausanne stelle den Polizeidirektoren nun aber «kein gutes Zeugnis»aus. Das Berner Stimmvolk werde nun im Februar über eine Vorlage entscheiden müssen, die in Teilen verfassungswidrig sei.
Polizei unterstützt Entscheid
Der bernische Justiz- und Polzieidirektor Hans-Jürg Käser hatte sich am Donnerstag glücklich über den Bescheid aus Lausanne gezeigt. Auch er las daraus, dass das Bundesgericht mit Ausnahme zweier eher marginaler Punkte das Konkordat stütze. Ähnlich äusserte sich auch die Kantonale Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD)
Das Bundesgericht kam in einem am Donnerstag publizierten Grundsatzentscheid zum Schluss, dass die verschärften Bestimmungen des Hooligan-Konkordats zwar in den Hauptpunkten mit den Grundrechten vereinbar seien, nicht aber in zwei - wenn auch eher untergeordneten - Punkten.
Dabei geht es einerseits um die Minimaldauer von Rayonverboten, welche nun auch weniger als ein Jahr betragen kann. Andererseits hat das Bundesgericht eine Bestimmung aufgehoben, die bei unentschuldbarer Verletzung der Meldeauflage zwingend eine Verdoppelung der Dauer dieser Massnahme vorsah.
(ww/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Juriste (80 - 100 %)
Lausanne - Tâches Traitement de cas et conseils juridiques dans divers domaines juridiques (travail,... Weiter - Greffier-ère-rédacteur-trice à 90%
Neuchâtel - Tribunal cantonal - Cours civiles et pénales (plus spécialement CACIV, ARMP, CMPEA, CCIV) En lien... Weiter - Juriste (f/h)
Lausanne - Vos challenges Traiter les dossiers litigieux en lien avec les assurés et leurs... Weiter - Central Data Agent - CDD
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (6 months)
Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (German)
1196 Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Stagiaire juridique
Genève - 100% / Genève / durée de 6 mois / date d'entrée à convenir Le/la... Weiter - Legal Advisor
Nyon - MISSION As a Legal Advisor, you will play a crucial role in ensuring legal compliance, risk... Weiter - Juriste 80-100%
Genève - Votre mission Surveillance courante des affiliés à l’OS ou à l’OAR... Weiter - Gestionnaire Juridique
Châtelaine - Entrée : De suite ou à convenir Taux d'activité : 80%-100% Descriptif du poste... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.massnahmen.ch www.grundrechten.swiss www.diskussionen.com www.heiniger.net www.polzieidirektor.org www.lausanne.shop www.minimaldauer.blog www.ausnahme.eu www.gemueter.li www.liedermacher.de www.politikerinnen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Do | Fr | |||
Zürich | 5°C | 6°C | |||
Basel | 6°C | 10°C | |||
St. Gallen | 3°C | 5°C | |||
Bern | 4°C | 8°C | |||
Luzern | 6°C | 7°C | |||
Genf | 6°C | 9°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare