Entscheidungsmacht des britischen Premier schwindet

publiziert: Dienstag, 25. Mrz 2008 / 22:27 Uhr

London - Der britische Premierminister darf nicht mehr alleine über Kriegseinsätze entscheiden. Künftig muss er für den Einsatz britischer Truppen im Ausland die Zustimmung des Parlaments einholen, wie Justizminister Jack Straw mitteilte.

Premierminister Gordon Brown hat die neue Regelung bereits kurz nach seinem Amtsantritt thematisiert.
Premierminister Gordon Brown hat die neue Regelung bereits kurz nach seinem Amtsantritt thematisiert.
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Ausnahmen sollten nur in «Notfällen» und bei «geheimen» Operationen gemacht werden. Bisher durfte der Regierungschef in Grossbritannien über Kriegseinsätze entscheiden, ohne das Unterhaus zu befragen.

Das hatte vor allem vor dem Irak-Einsatz 2003 zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.

Brown hatte die neue Regelung bereits kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Sommer im Rahmen einer grossen Verfassungsreform angekündigt.

Sein Vorgänger Tony Blair war heftig kritisiert worden, dass er gegen den Widerstand der meisten Briten Truppen an der Seite der USA in den Irak geschickt hatte.

(dl/sda)

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