Enttäuschte Gesichter in Genf: UNO-Menschenrechts-Kommission gerät aus dem Tritt

Von Kuba wurde wenige Tage nach dem Verhängen schwerer Strafen gegen Dissidenten und der Hinrichtung den drei Fährenentführern, lediglich verlangt, die Berichterstatterin der UNO zu empfangen.

China, Russland, Indien und afrikanische Länder hatten Kuba einen moralischen Sieg ermöglicht. Im Gegenzug unterstützten Kuba, Russland und China Sudan und Simbabwe.

Russland nicht verurteilt

Der Kampf gegen den Terrorismus prägte beispielsweise die Kritik an Russland für die Menschenrechtsverstösse in Tschetschenien. Eine entsprechende Resolution war von der EU eingebracht worden.

Die USA unterstützten sie nicht. Sie liessen auch durchblicken, dass sie sich bei der Abstimmung möglicherweise enthalten wollten.

Damit setzten sie ein Zeichen, dass sie in diesem Punkt eine Konfrontation mit Russland vermeiden wollten. Und genau deshalb enthielten sich viele der 53 Mitgliedstaaten der MRK der Stimme, sagte ein westlicher Diplomat.

Die USA stimmten schliesslich doch für die Resolution mit der Begründung, sie verurteile den Terrorismus scharf. Dennoch kam die Resolution nicht durch und Russland wurde das zweite Jahr in Folge nicht für seine Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt.

US-Rolle

Von den USA wurde eine aktivere Rolle erwartet nachdem sie im letzten Jahr nicht Mitglied der MRK waren. Sie unterbreiteten jedoch nur eine Länderresolution zu Weissrussland.

Über eine China-Resolution wurde nicht einmal öffentlich nachgedacht, hiess es in Delegationskreisen. Traditionellerweise war es jeweils die USA gewesen, die eine solche Resolution eingebracht hatten.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die MRK auf, aktiver zu werden. Der Schutz der Menschenrechte sei wichtiger als je zuvor. Die Mitgliedstaaten der MRK seien "etwas aus dem Tritt gekommen", hielt ein Diplomat selbstkritisch fest.

Die MRK habe es nicht geschafft, aus der politischen Konfrontation herauszukommen und neue Menschenrechtsthemen zu entwickeln wie das vor ein paar Jahren beispielsweise mit Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe oder zu den Kinderrechten möglich war.

Keine Sondersitzung zu Irak

Der Vorschlag für eine Sondersitzung zu Irak war zu Beginn der Jahrestagung abgelehnt worden. Die Abstimmung über eine Resolution wurde bis zum Schluss der Sitzung hinausgeschoben.

Schliesslich ging es noch um die Frage, ob das Mandat des Berichterstatters verlängert werde. Auf Wunsch der USA sollte dieser vor allem Menschenrechtsverletzungen nachgehen, für die das Regime von Saddam Hussein verantwortlich war.

In Delegationskreisen stellte man sich die Frage, wie die Menschenrechtslage in einem Land überprüft werden könne, ohne dass das als politische Konfrontation verstanden werde.

Die lagermässigen Behandlung einzelner Länderresolutionen führte an der Jahressitzung mehrmals zu vielen Enttäuschungen, hiess es.

Der diesjährige MRK-Vorsitz Libyens hingegen, dem zahlreiche Verstösse gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden, wirkte sich entgegen den Befürchtungen der USA und von Menschenrechtsorganisationen nicht auf den Verlauf der Sitzun

(Annegret Mathari/sda)