Einigung in Genf
Entwaffnung «illegaler bewaffneter Gruppen» in der Ukraine
publiziert: Donnerstag, 17. Apr 2014 / 21:44 Uhr
Des russische Aussenminister Sergej Lawrow.
Des russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Genf - Die internationale Konferenz zur Ukraine-Krise in Genf hat sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Es soll schrittweise eine Deeskalation erreicht werden, wie der russische Aussenminister Sergej Lawrow vor den Medien sagte.

10 Meldungen im Zusammenhang
Die Einigung sieht als erste konkrete Schritte die Entwaffnung illegaler Gruppen vor. Die prorussische Separatisten in der Ostukraine müssen die Waffen abgeben und die besetzten Gebäude verlassen.

Amnestie

Ausserdem soll denjenigen Protestierenden und Personen, die die besetzten Gebäude verlassen und die Waffen abgegeben haben, eine Amnestie gewährt werden, heisst es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Ausgenommen seien jene, welche sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht hätten. US-Aussenminister John Kerry sagte, die USA erwarteten, dass die prorussischen Kräfte die Waffen niederlegten.

Laut Kerry sagte Russland zu, seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen, wenn die beschlossenen Massnahmen umgesetzt würden. Die USA würden dann die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne russische Staatsbürger prüfen. Beides sei aber nicht in naher Zukunft zu erwarten. Der umstrittene Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland war nach den Worten von Kerry kein Thema in Genf.

Der angekündigte Prozess für eine Verfassungsreform werde umfassend und transparent sein, heisst es weiter in der Erklärung. Er werde einen breiten nationalen Dialog umfassen. Die Erklärung fordert weiter alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und Provokationen auf und verurteilt alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz.

Führende Rolle für OSZE

Die Aussenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton einigten sich zudem darauf, das die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle dabei spielen soll, die ukrainischen Behörden und Gemeinden bei der Umsetzung dieser Entspannungsmassnahmen zu unterstützen.

Die USA, die EU und Russland verpflichten sich laut Erklärung, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

"Die konkreten Schritte müssen sofort umgesetzt werden", sagte Ashton. Nach den Worten von Kerry sollen weitere Treffen der vier Aussenminister folgen, wenn die Entspannungsmassnahmen in den nächsten Tagen beginnen.

Positives Echo aus Bern

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Einigung, die der OSZE-Beobachtermission eine grössere Bedeutung bemesse. Die Schweiz sei gewillt, zusätzliche Beobachter zur Verfügung zustellen, hiess es in einer Mitteilung.

Zurzeit hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne. Bundespräsident Didier Burkhalter war erst Anfang Woche in seiner Rolle als OSZE-Vorsitzender in die Ukraine gereist.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 21 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kiew - In der Ukraine-Krise haben ... mehr lesen 1
Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf Russland. (Archivbild)
Didier Burkhalter. (Archivbild)
Bern - Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen zur Umsetzung des in Genf beschlossenen Friedensfahrplans zu «verdoppeln». ... mehr lesen
Kiew - Die ukrainischen Behörden ... mehr lesen
Das Innenministerium rief am Sonntag angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf. (Symbolbild)
Kurz vor Mitternacht spielten die Glocken der Kathedrale von Sankt Michael in Kiew die ukrainische Nationalhymne für die hunderten Gläubigen, die in der Osternacht dort versammelt waren. (Archivbild)
Kiew - Auch die Osterfeiern haben keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gebracht: Der Kiewer Patriarch Filaret beschwor am Samstag in seiner Osterbotschaft die Hilfe ... mehr lesen 1
Donezk - Die prorussischen Milizen ... mehr lesen
Trotz Abkommen in Genf skandierten prorussische Milizen im ostukrainischen Donesk: «Wir machen weiter wie bisher.»
Weitere Artikel im Zusammenhang
US-Aussenminister John Kerry drang im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau «voll und unverzüglich» an die Vereinbarung halte.
Donezk - Die USA drängen Russland ... mehr lesen 2
Wladimir Putin verlangt einen «echten Dialog» mit der Bevölkerung.
Genf - Der russische Präsident ... mehr lesen 2
Genf - Bei einem Angriff auf ... mehr lesen 2
Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiterhin zu. (Symbolbild)
Schwer bewaffnete porussische Soldaten befinden sich in der Ostukraine. (Symbolbild)
Donezk/Brüssel - Der ukrainischen ... mehr lesen 9
HALLO
Aber Hallo? - "Freiheit und Wohlstand" - "Ruhe auf dieser Erde" - Auf welchem Planeten leben Sie denn? Vermutlich auf dem Planeten Erde der linken Diktatoren-Gehirnwäsche-Ideologen aus Brüssel, die von den 'gehirnamputierten' CIA-FBI-NSA-Jesuiten-Freimaurer-Diktatoren kontrolliert werden und über die weltweiten Massenmedien und Youtube-Facebook-Google und Co. ihr Lügengift versprühen... Möchten Sie nicht aufwachen, aus ihrem (verblendeten) Traum? Nur nebenbei: Die genannten "Webseitenbetreiber" sind in Wahrheit nichts anderes als STASI-Methode im neuzeitlichen X-Generation-Gewand. Eine Supergescheite-ICH-Generation, die am Selbstliebewahnsinn verblödet und verdummt bis zum Wahnsinn. Es gab vermutlich noch nie soviel Kriege, Bürgerkriege und Terror auf dieser Welt wie in den letzten Jahrzehnten, aber von dem berichtet ja Facebook nicht, die Geschichte und die Wahrheit sind ja völlig uninteressant, nicht wahr... tzz, tzz.
Buch?
Ich gebe Ihnen doch kein Buch, dass ich noch nicht gelesen habe.
Jorian
Warum wollen Sie mir denn unbedingt ein Buch übergeben, das man ja überall kaufen kann?
Nein meine Liebe!
Die Schatzis bleiben zu Hause!
Kann ich mir vorstellen.
Ich weiss nur nicht, was die drei dort tun.

Ich bin und war ja noch nie in Henau angemeldet.
sorry
aber die beiden sind so lieb.
Sie müssen...
...aber auch alles verraten! ;-)
Das Wichtigste hast noch vergessen.
An keinschaf. Der jorian hat noch zwei Schätzchen dabei.
Ich weiss:-)
Ich werde dort sein.
O.K. ZEIT
Sonntag den 20.04.2014 um 11:09.

An was man mich erkennt. Haare hinten zusammengebunden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Schweizer Journalist Peter Achten.
Der Schweizer Journalist Peter Achten.
Als Peter Achten am 26. März verstorben ist, ging einer der grossen Journalisten der Schweiz von uns. Ein Journalist, der, als news.ch noch aktiv publizierte, auch sechs Jahre für VADIAN.NET tägig war und zwischen 2010 und 2016 gute 300 Kolumnen über China, Vietnam, Birma und Asien im Allgemeinen für uns verfasst hat. mehr lesen 
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen ... mehr lesen   1
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen  1
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 14°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Basel 17°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 16°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Bern 16°C 26°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 17°C 26°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Genf 18°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Lugano 20°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten