Erdogan bekräftigt schwere Vorwürfe gegen Kritiker und Justiz

In der Türkei gebe es «eine Bande, die im Begriff ist, sich zu einer kriminellen Gruppierung zu entwickeln», sagte Erdogan mit Blick auf seinen früheren Verbündeten und heutigen Widersacher im religiös-konservativen Lager, Fethullah Gülen, und die türkische Justiz.

«Sie wissen nicht, was Privatsphäre bedeutet, sie überwachen und sie hören ab», fügte er hinzu. Beteiligt seien sowohl Mitarbeiter der Justiz als auch der Polizei.

Erdogans Regierung wird seit Tagen von einem Korruptionsskandal erschüttert. Seit der vergangenen Woche wurden dutzende Geschäftsleute und Politiker aus seinem Umfeld festgenommen.

Am Mittwoch tauschte Erdogan zehn Minister aus, darunter drei kurz zuvor wegen des Korruptionsskandals zurückgetretene Ressortchefs. Hintergrund der Affäre ist laut Erdogans eigenen Angaben ein Machtkampf mit der Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Gülen.

Gewaltsamer Polizeieinsatz

Erdogan gerät in der Affäre immer stärker unter Druck. Die Autorität des seit dem Jahr 2002 amtierenden Regierungschefs ist vier Monate vor den Kommunalwahlen angeschlagen.

In Istanbul und Ankara forderten am Freitag tausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Allein auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich tausende Regierungsgegner. «Regierung, tritt zurück» und «Korruption ist überall», skandierten sie.

Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor; sie setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, um sie auseinanderzutreiben. Die Zusammenstösse breiteten sich auch in Nebenstrassen aus. Einige Protestierende beschossen die Sicherheitskräfte mit Feuerwerk.

Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, etwa 70 weitere nach offiziellen Angaben festgenommen. Am Wochenende blieb es weitgehend ruhig.

Kritik von EU-Politikern

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, sagte am Samstag, Erdogan habe «seinen Zenit überschritten». Er versuche, «alle Mittel einzusetzen», um sich an der Macht zu halten. Es sei allerdings wichtig, dass die Türkei im «westlichen Lager» bleibe und nicht in einen «islamistischen Prozess» abrutsche.

Zuvor hatte bereits der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidatin erinnert. Er forderte die Regierung in Ankara auf, «alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden».

Dagegen forderte der neue türkische EU-Minister Mevlüt Cavusoglu die EU am Sonntag auf, Voreingenommenheit zu vermeiden und Gelassenheit walten zu lassen. Die Türkei werde ihre Probleme auf demokratischem Weg lösen, versicherte Cavusoglu.

 

(fest/sda)