Türkei
Erdogan kündigt stärkere Rolle des Staatschefs an
publiziert: Sonntag, 6. Jul 2014 / 08:49 Uhr
Recep Tayyip Erdogan, Türkischer Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan, Türkischer Ministerpräsident

Ankara - Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfes hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine stärkere Rolle des Staatschefs angekündigt. «Wir machen den ersten Schritt zu einem Neuanfang», rief Erdogan am Samstag vor tausenden Anhängern in Samsun.

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Er wolle die Macht des Präsidenten stärken: «Ist es möglich, Staatschef zu sein und sich einfach zurückzulehnen?» fragte er die Menge. Der Präsident hat in der Türkei bislang vor allem eine repräsentative Funktion.

«Ich verlasse Euch nicht. Ich höre nicht auf zu dienen. Ich mache keine Pause. Ich ruhe mich nicht aus», sagte Erdogan. Er sei «für einen höheren Posten nominiert worden, um Euch, meiner ruhmreichen Nation und meinem Land, besser zu dienen». Erdogans Rede wurde von Rufen wie «Die Türkei ist stolz auf Dich!» unterbrochen.

Der Regierungschef hatte Samsun aus symbolischen Gründen für seinen Wahlkampfauftakt ausgewählt. Hier hatte der Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, 1919 den Unabhängigkeitskrieg begonnen. «95 Jahre später beginnen wir von Samsun aus eine Präsidentschaftskampagne, einen neuen Schritt für eine neue Türkei!», rief Erdogan.

Gute Chancen auf direkte Wiederwahl

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte Erdogan am Dienstag als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 10. August nominiert. Die meisten Umfragen geben ihm gute Chancen, mit mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Anhieb gewählt zu werden. Sein aussichtsreichster Gegner ist der 70-jährige Ekmeleddin Ihsanoglu als gemeinsamer Kandidat der Nationalistenpartei MHP und der säkularen CHP.

Die Opposition erneuerte am Samstag ihre Forderung an Erdogan, nach seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat vom Amt des Regierungschefs zurückzutreten. Ohne einen Rücktritt gebe es keine Chancengleichheit im Wahlkampf, sagte Devlet Bahceli von der MHP.

Es sei zu befürchten, dass Erdogan Staatsgelder für seine Kampagne verschwende. Er warf Erdogan vor, von Machtstreben und dem «Willen nach einer Ein-Mann-Regierung» getrieben zu sein.

Der Präsident hat in der Türkei bislang vor allem eine repräsentative Funktion. Bisher waren die türkischen Staatspräsidenten vom Parlament gewählt worden, nach einer Verfassungsänderung können die Wähler nun zum ersten Mal direkt das Staatsoberhaupt wählen. Auch dürfen die rund 2,5 Millionen türkischen Wähler im Ausland erstmals an ihren jeweiligen Wohnorten ihre Stimmen abgeben.

Angst um Gewaltenteilung

Kritiker befürchten, dass sich die Türkei unter einem Präsidenten Erdogan von demokratischen Grundsätzen wie der Gewaltenteilung entfernen könnte. Säkulare und liberale Bevölkerungsschichten werfen Erdogan vor, Kritik zu unterdrücken und die Gesellschaft zunehmend an den Prinzipien des Islam ausrichten zu wollen.

Das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul protestierten, löste im Sommer vergangenen Jahres landesweite Massenproteste aus. Mitte Dezember enthüllte die Justiz eine weitreichende Korruptionsaffäre, in die zahlreiche Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans verwickelt sind, darunter auch sein Sohn.

(asu/sda)

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