Nach Festnahme von Journalisten

Erdogan weist EU-Kritik zurück

publiziert: Montag, 15. Dez 2014 / 16:07 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Strassburg - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, sagte Erdogan am Montag in der westtürkischen Provinz Kocaeli.

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«Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht. Wir konzentrieren uns darauf, unsere nationale Sicherheit zu schützen», sagte Erdogan.

Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte am Sonntag mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Die Massnahmen waren vor allem gegen Anhänger des regierungskritischen islamischen Predigers Fethullah Gülen gerichtet.

Das Vorgehen «verstösst gegen die europäischen Werte», erklärten die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Die EU kritisierte die Festnahmen zudem als «unvereinbar mit der Freiheit der Medien». Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Montag, am Vortag seien insgesamt 27 Verdächtige festgenommen worden, drei von ihnen seien wieder auf freiem Fuss.

Kritik auch im Europarat

Auch im Europarat stiess die Festnahme regierungskritischer Jurnalisten in der Türkei auf deutliche Kritik. Pressefreiheit sei eine der Säulen der Demokratie, betonte die Präsidentin der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Anne Brasseur am Montag.

Druck auf Journalisten und Einschüchterungsversuche seien «nicht hinnehmbar», betonte die luxemburgische Liberale. Die Türkei müsse die Pressefreiheit einhalten und damit die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention respektieren.

Der Europarat werde das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Medienvertreter «aufmerksam verfolgen», kündigte der Generalsekretär der paneuropäischen Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, an. Er selbst werde dieses Thema bei seinem am 6. und 7. Januar geplanten Besuch in der Türkei ansprechen.

Die Türkei ist dem Europarat bereits kurz nach dessen Gründung im Jahre 1949 beigetreten. Sie zählt auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dem Europarat gehören heute 47 Staaten an - alle ost- und westeuropäischen Länder mit Ausnahme Weissrusslands.

(fest/sda)

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