Erhöhung des Vignettenpreises doch kein Thema

Ende Juni hatte die KVF im Grundsatz beschlossen, dass der Vignettenpreis von 40 auf 70 Franken erhöht werden soll. Mit den zusätzlichen Einnahmen und einem Beitrag der Kantone hätte der so genannte Netzbeschluss finanziert werden sollen. Mit diesem sollen 400 Kilometer Strasse, für die derzeit die Kantone zuständig sind, ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

Der Netzbeschluss war mit dem Volks-Nein vom November 2013 zur Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken gescheitert. Die KVF erwog daher, diesen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu integrieren. Mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat sie diesen Plan nun fallengelassen.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit bestehen zur Finanzierung noch zu viele Unklarheiten, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch heisst. Auch eine definitive Stellungnahme der Kantone steht noch aus, da noch nicht bekannt ist, wie der Kantonsanteil aufgeteilt würde.

Die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses und eine allfällige Erhöhung des Vignettenpreises soll daher später unabhängig vom NAF geklärt werden. Zu diesem hat die Kommission ihre Beratungen nun abgeschlossen, die Vorlage soll in der Herbstsession vom Ständerat behandelt werden.

(bert/sda)