Eritrea-Flüchtlinge: Blocher will Asylgesetz ändern

publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2007 / 23:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Okt 2007 / 00:10 Uhr

Bern - Ab 2008 erhalten abgewiesene Asylsuchende nur noch Nothilfe. Wer in der Schweiz bleiben darf, soll besser integriert werden. Das sieht das Ausländer- und das Asylgesetz vor, das schon wieder geändert werden soll: Wegen des Sonderfalls der Eritreer.

Blocher plant einen dringlichen Bundesbeschluss zur Änderung des neuen Asylgesetzes.
Blocher plant einen dringlichen Bundesbeschluss zur Änderung des neuen Asylgesetzes.
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Der Bundesrat hat das Ausländer- und das Asylgesetz sowie die zugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Er verspricht sich von der konsequenten Durchsetzung dieser Erlasse eine Verbesserung der Ausländer- und Asylpolitik und eine entschlossenere Bekämpfung von Missbräuchen.

Weniger Asylanten

Bundesrat Christoph Blocher nutzte den Anlass, um vor den Medien eine Erfolgsbilanz «seiner» Asyl- und Ausländerpolitik seit dem Amtsantritt 2004 zu ziehen.

So habe sich etwa die Zahl der Asylgesuche in den letzten fünf Jahren auf 10'000 und die Zahl der Personen im Asylprozess auf 18'000 halbiert.

Ein Sonderfall seien die 2500 Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea, die gemäss richterlichem Urteil als Flüchtlinge anerkannt werden müssen. Blocher plant deshalb einen dringlichen Bundesbeschluss zur Änderung des neuen Asylgesetzes, wonach Dienstverweigerung allein keine Flüchtlingseigenschaft begründet.

Blocher: «Fordern statt fördern»

Das neue Ausländergesetz soll die Integration der Ausländerinnen und Ausländer mit Bleiberecht nach dem Motto «Fordern und Fördern» verbessern. Das Problem sei einfach, sagte Blocher: «Sprache, Arbeit, Schule, fertig». Dabei sei er «sehr hart»: Das «ö-Zeichen» in «fördern» sollte eigentlich gestrichen werden.

Die Schweiz habe im europäischen Vergleich ein «ausserordentlich geringes» Ausländerproblem, sagte Blocher. Hauptprobleme seien die Arbeitslosigkeit und die Kriminalität, besonders der Jugendlichen. Man müsse den Fakten in die Augen schauen: Die Jugendkriminalität sei zur Hälfte ein Balkanproblem.

(bert/sda)

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