Erklärungsversuche der Bundesräte

publiziert: Sonntag, 6. Dez 2009 / 13:19 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 6. Dez 2009 / 13:45 Uhr

Bern - Nach dem Ja des Schweizer Volkes zur Anti-Minarett-Initiative und der damit verbundenen Kritik an der Landesregierung suchen einzelne Bundesratsmitglieder in Interviews mit der Sonntagspresse nach möglichen Gründen und Auswegen.

Gemäss Micheline Calmy-Rey ist die Lage bei den Muslimen weitgehend ruhig geblieben.
Gemäss Micheline Calmy-Rey ist die Lage bei den Muslimen weitgehend ruhig geblieben.
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Bei den Gesprächen mit muslimischen Kreisen oder Regierungen im Ausland sei es ihr nie darum gegangen, den Entscheid zu entschuldigen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gegenüber der «SonntagsZeitung». Man sei sich mit muslimischen Partnern einig, dass man die Situation gemeinsam beruhigen wolle.

«Wir tun alles, damit die Lage nicht eskaliert», sagte Calmy-Rey weiter. Leider gebe es in der Schweiz Akteure, die provozieren, indem sie ein Verbot von Burkas und muslimischen Friedhöfen oder den Austritt aus der Menschenrechtskonvention fordern.

Terrordrohungen seien in der Schweiz nach dem Ja vom vergangenen Sonntag keine eingegangen. «Es gab Verbalattacken, einzelne Boykottaufrufe und kleinere Demonstrationen», fügte die EDA-Chefin an. Nach dem Freitagsgebet sei die Lage bei den Muslimen weitgehend ruhig geblieben.

Doris Leuthard: «Gründe liegen tiefer»

Für Bundespräsident Hans-Rudolf Merz steht im Vordergrund, wie das Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist. Die Frage der Zuwanderung habe dabei sicher eine Rolle gespielt, sagte er gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Auch die künftige Bundespräsidentin Doris Leuthard glaubt, dass die Gründe für ein Ja zur Minarett-Initiative tiefer liegen. «Ich glaube dass die Abstimmung wenig mit Religion, aber mit einem unguten Gefühl gegenüber der Zuwanderung zu tun hatte», sagte sie gegenüber dem «SonntagsBlick».

Medien- und Kommunikationsminister Moritz Leuenberger beschäftigt vor allem die Frage der Meinungsbildung und der Umfragen vor der Abstimmung. Ihn störe, dass die Umfragen noch immer per Festnetz durchgeführt würden, obwohl viele nur noch Handys hätten, sagte er gegenüber dem «Sonntag».

(bert/sda)

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Demokratisches Verständnis und Normalitäten
Zitat Aremad "... einfach akzeptieren, dass das Resultat durchaus repräsentativ ist und die Gründe sind sehr vielfältig.

Hinterfragen muss man nicht das Resultat, sondern die Gründe und dann kann man hinter Aufklärung und Lösungssuche bei den Originalproblemen gehen (Ausländerpolitik, Islamisierung, etc).

Das hat nichts mit politischer Gesinnung zu tun, sondern damit, dass die Politik in den letzten Jahren in einer Scheinwelt gelebt hat, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung politisiert und sehr schlecht informiert hat. ..."

Alle drei Absätze Ihres Beitrags, Aremad, die ich oben hingestellt habe, kann ich AUCH so unterstützen! Danke Aremad.

Da hätte ich nichts mehr hinzu zu fügen - momentan!
Es könnte auch heissen...
"Die Mehrheit der Urnengänger". Dass die Abstimmung nur für Stimmberechtigte zulässig ist, ist wohl jedem Normaldenkenden klar.
Die stimmfaulen Stimmberechtigten brauchen keine versteckte Erwähnung, sie haben schliesslich mit Ihrer Absenz auf ihr Wahlrecht freiwillig verzichtet. Im Nachhinein gibts für jene nichts zu meckern.
Stimmdemokratie
Man kann grundsätzlich keine Aussagen machen, ob bei einer höheren Stimmbeteiligung das Resultat anders gewesen wäre. Ich denke eher nicht. Man könnte sicher etwas machen, um die Stimmbeteiligung speziell bei den jüngeren und "mittleren" Generationen zu reaktivieren (Online-Abstimmung u.ä., technisch problemlos machbar), aber vielleicht muss man einfach akzeptieren, dass das Resultat durchaus repräsentativ ist und die Gründe sind sehr vielfältig.

Hinterfragen muss man nicht das Resultat, sondern die Gründe und dann kann man hinter Aufklärung und Lösungssuche bei den Originalproblemen gehen (Ausländerpolitik, Islamisierung, etc). Das hat nichts mit politischer Gesinnung zu tun, sondern damit, dass die Politik in den letzten Jahren in einer Scheinwelt gelebt hat, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung politisiert und sehr schlecht informiert hat. Ich denke, alleine durch eine bessere Informationspolitik seitens der Verwaltung und der Politik könnte man solche Überraschungen vermeiden. Denn das Schlimmste war nicht einmal, dass die Initiative angenommen wurde, sondern dass es für viele so überraschend und überraschend deutlich kam.
NEIN, meiner Meinung nach müsste es heissen, wenn schon, ...
Die "MEHRHEIT DER ABSTIMMENDEN STIMMBERECHTIGTEN", sinngemäss oder ähnlich!
Präzis…
…muss es selbstverständlich heissen "die Mehrheit des Schweizer Volkes" hat dem Bauverbot für Minarette zugestimmt.
keine Entschuldigungen.
Es gehört zu des Pflichten eines Aussenministers, die Funktionsweise unserer Demokratie zu erklären. Das hat mit Entschuldigen überhaupt nichts zu tun. Ausserdem hat nicht das ganze Volk sondern nur 57% dafür gestimmt. Die 43% die dagegen stimmten als dumm zu bezeichnen, duetet auf ein bedenkliches Demokratieverständnis hin.
Verrat!!!
All die Bundesräte, die sich für den Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten im Ausland entschuldigt haben und gar sagen, dass sie das Resultat veränderen werden, sind meiner Meinung nach Landesverräter und sollten auf der Stelle aus dem Amt entlassen werden. Die haben bei iher Wahl etwas auf die Verfassung geschworen, was sie nun nicht mehr einhalten. Das Schweizer Volk ist eben nicht so dumm, wie die Regierung geglaubt hat, darum ging die Abstimmung aus sicht des Bundes auch tüchtig in die Hose.
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