Verzicht auf Mandat im Deutschen Bundestag

Ermittlungen gegen Guttenberg

publiziert: Donnerstag, 3. Mrz 2011 / 11:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Mrz 2011 / 17:29 Uhr
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.

Berlin - Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister Deutschlands hat der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg mit sofortiger Wirkung auch auf sein Mandat als Bundestagsabgeordneter verzichtet. Dies teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstag in Berlin mit.

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Guttenberg hatte am Dienstag wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit den Rückzug von allen seinen politischen Ämtern angekündigt. Zunächst war unklar, ob er damit auch sein Bundestagsmandat meinte. Zudem hatte es in der CSU-Führung geheissen, die Partei wolle versuchen, Guttenberg zur Beibehaltung des Mandats zu überreden. Auf jeden Fall will die Partei erreichen, dass Guttenberg sich nach einer begrenzten Pause wieder politisch engagiert.

Zunächst droht ihm aber noch ein strafrechtliches Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Hof leitete wegen der Plagiatsvorwürfe Ermittlungen gegen Guttenberg ein. Geprüft werde, ob strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorlägen, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Donnerstag.

Auch werde untersucht, ob es ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung gebe. Dabei werde die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse der Kommission der Universität berücksichtigen, die die Plagiatsvorwürfe prüft. Guttenberg geniesst mit Niederlegen seines Bundestagsmandats keine Immunität mehr gegen Strafverfolgung.

Verteidigungsministerium übergeben

Guttenberg übergab am Donnerstagmittag bei einer militärischen Zeremonie das Verteidigungsministerium an seinen Nachfolger, den bisherigen Innenminister Thomas de Maizière. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde auch der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, zum neuen Innenminister ernannt.

(bert/sda)

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