Innsbrucker FPÖ-Plakat im Visier der Justiz

Ermittlungen gegen österreichische FPÖ wegen Wahlplakats

publiziert: Samstag, 31. Mrz 2012 / 09:32 Uhr
Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die FPÖ.
Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die FPÖ.

Wien/Rabat - Ein Plakat im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf hat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingebracht.

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Ein Justizsprecher sagte am Freitag der Nachrichtenagentur APA, nach drei Anzeigen wegen des FPÖ-Plakats mit dem Slogan «Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe» werde wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt. Die FPÖ stellt derzeit einen der 40 Sitze im Innsbrucker Gemeinderat, rechnet bei der Neuwahl am 15. April aber mit klaren Zugewinnen.

Die FPÖ und ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache punkten bei den Wählern mit einer anti-islamischen und einwanderungsfeindlichen Rhetorik. In landesweiten Umfragen liegen die Rechtspopulisten derzeit gleichauf mit den Sozialdemokraten (SPÖ) von Bundeskanzler Werner Faymann.

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), die zusammen mit der SPÖ in einer grossen Koalition regiert, liegt in der Wählergunst nur noch auf dem dritten Platz.

Die marokkanische Botschaft in Wien protestierte gegen das FPÖ-Plakat und kritisierte das «verleumderische und diskriminierende Verhalten» der Partei.

Sie verurteilte die «verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt und auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht», auf das Schärfste.

Der österreichische Botschafter in Marokko wurde zudem ins Aussenministerium in Rabat zitiert. Wie das Ministerium mitteilte, drückte Vize-Aussenminister Jussef Amrani bei dem Gespräch die «Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt» aus.

(laz/sda)

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