Ermittlungen in Polen gegen Ex-General Jaruzelski

In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des IPN hiess es, der ehemalige polnische Präsident sei in der Nacht zum 13. September 1981 als damaliger Vorsitzender des Staatsrates über seine Befugnisse hinausgegangen, als er in Polen das Kriegsrecht ausrief. Gegen Jaruzelski werde deshalb sowie wegen eines kommunistischen Verbrechens ermittelt.

Bis zu acht Jahre Haft

Im Falle einer Verurteilung könnte der Ex-General bis zu acht Jahre Haft erhalten. Jaruzelski hatte die Ausrufung des Kriegsrechts stets mit einer drohenden Invasion sowjetischer Truppen begründet. An der Spitze des «Militärrates der Nationalen Errettung» liess er 1981 führende Vertreter der Gewerkschaft «Solidarität» und der Bürgerrechtsbewegung internieren.

Jaruzelski muss sich in einem derzeit laufenden Verfahren bereits als ehemaliger polnischer Verteidigungsminister für die blutige Niederschlagung des Streiks an der polnischen Ostseeküste im Dezember 1970 verantworten. Damals kamen mehr als 40 Menschen ums Leben.

(bert/sda)