Erneut protestieren tausende Polen gegen Regierung

Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) setzte damit seine Proteste gegen die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) fort. In Warschau wurde die Zahl der Demonstranten auf 10'000 geschätzt, das staatliche Fernsehen sprach von je rund 4000 Kundgebungsteilnehmern in Posen und Danzig sowie von tausend Demonstranten in Lublin.

Am Samstag zuvor waren in Warschau rund 50'000 Demonstranten auf die Strasse gegangen. Die Demonstration an diesem Samstag wurde wegen eines Bombenalarms eine Stunde früher als geplant beendet.

«Wir werden siegen!», rief der Demonstrant Henryk Wujec in Warschau. Die Gewerkschaft Solidarnosc habe sich in den 80er Jahren durchgesetzt, obwohl damals das Kriegsrecht verhängt worden sei. «Wir werden wieder siegen!», fügte Wujec hinzu. Die Demonstranten trugen Spruchbänder wie «Nein zur Diktatur!» und «Wir wollen kein Weissrussland in Warschau!»

«Wir haben unsere Freiheiten, und wir werden kämpfen, um sie zu verteidigen», sagte KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt.

38 Prozent sind keine Mehrheit

Die Mehrheit der Mandate im Parlament sei nicht gleichbedeutend mit der «Mehrheit in der Gesellschaft», sagte Karol Modzelewski, eine der Leitfiguren der antikommunistischen Opposition aus den 60er und 70er Jahren. Er erinnerte daran, dass die Regierungspartei PiS bei der Parlamentswahl im Oktober auf 38 Prozent der Stimmen kam - bei einer Wahlbeteiligung von 51,6 Prozent.

Mehr als einen Monat nach Antritt der neuen Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo steckt Polen in einer politischen Krise. Besonders die Versuche der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für heftige Kritik.

Die Opposition wirft der PiS des ehemaligen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski vor, die Schaltstellen der Macht in Polen mit ihr genehmen Vertretern zu besetzen, um ungestört ihre Regierungsvorhaben durchsetzen zu können. Die Warschauer Demonstration vor einer Woche wendete sich gegen die «Schleifung der Demokratie» durch die PiS-Regierung.

 

(cam/sda)