Erste Ausschaffungen in Waadt

publiziert: Donnerstag, 24. Mrz 2005 / 18:32 Uhr

Lausanne - Im Kanton Waadt sind zwei Asylsuchende aus Serbien-Montenegro in Ausschaffungshaft gesetzt worden.

Das vorgeschriebene Prozedere sei laut Mermoud (l) strikt eingehalten worden.
Das vorgeschriebene Prozedere sei laut Mermoud (l) strikt eingehalten worden.
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Es handelt sich um die ersten der 523 Asylsuchenden, die zwangsausgeschafft werden sollen.

Die beiden Brüder wurden vor zehn Tagen in Frambois GE inhaftiert, wie Frédéric Rouyard vom zuständigen Departement des Kantons sagte. Er bestätigte entsprechende Informationen der Zeitung "Le Courrier".

Heftiger Widerstand

Am Sonntag wurden die Männer zum Flughafen Kloten gebracht. Die geplante Rückführung wurde aber nicht durchgeführt. Die beiden hätten heftigen Widerstand geleistet und seien nun zurück nach Genf gebracht worden, hiess es bei der Asylkoordination, welche die Asylsuchenden unterstützt.

Die Dossiers der beiden Brüder hätten die Härtefall-Kriterien des Metzler-Rundschreibens erfüllt und seien vom Kanton Waadt zur Überprüfung nach Bern geschickt worden, erklärte Rouyard. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) habe aber einen negativen Entscheid gefällt.

Die vom Kanton und Amnesty International eingesetzte Arbeitsgruppe habe die Dossiers ein zweites Mal nach Bern geschickt - vergeblich.

Zwangsmassnahmen verurteilt

Die Asylkoordination und die SP verurteilen die Zwangsmassnahmen. Die beiden Männer seien nicht über die Rückkehr informiert worden. Der Waadtländer Staatsrat weist die Kritik zurück. Das vorgeschriebene Prozedere sei strikt eingehalten worden, sagte Staatsrat Jean-Claude Mermoud auf Anfrage.

Die Männer sollen nun in den nächsten Tagen ausgeschafft werden. Damit sich der Ablauf vom Sonntag nicht wiederholt, wird für die beiden eigens ein Flugzeug bereitgestellt. Laut Mermoud müssen auch die anderen unverheirateten Männer der Waadtländer Gruppe in den kommenden Tagen ausreisen.

Um das Schicksal der abgewiesenen Asylsuchenden ist im Kanton Waadt seit mehreren Monaten ein Seilziehen im Gang. Von den ursprünglich 523 abgewiesenen Asylsuchenden sind 20 bereits ausgereist. 125 Personen wurde nachträglich das Bleiberecht gewährt. Es bleiben 378 Personen, die mit der Rückschaffung rechnen müssen.

(bert/sda)

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