Erste Bewährungsprobe für Aznars Nachfolger

Aznars Nachfolger Mariano Rajoy kommt in der Bevölkerung noch besser an als der Regierungschef selbst. Seit seiner Nominierung zum Parteichef hat die konservative Volkspartei (PP) in der Wählergunst kräftig zugelegt und nach Umfragen ihren Vorsprung zu den Sozialisten (PSOE) auf mehr als acht Prozentpunkte ausgebaut.

Anfang 2004 wird Rajoy die PP in die Parlamentswahlen führen. Aznar, der Spanien seit 1996 regiert, will sich dann aus der Politik zurückziehen.

Am kommenden Sonntag steht Rajoy vor seiner ersten Bewährungsprobe als Parteichef. Dann finden im Grossraum Madrid Wahlen zum Regionalparlament statt.

Die autonome Region Madrid gilt als der Schlüssel zum Erfolg bei den landesweiten Wahlen. Sie hat mit 5,5 Millionen mehr Einwohner als Dänemark oder Finnland und ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Spaniens. Wer in Madrid gewinnt, so sagt man, gewinnt auch im ganzen Land.

Wiederholung nach Skandal

Die Madrider Regionalwahl ist eine Wiederholung der Abstimmung vom 25. Mai. Damals hatten die Sozialisten und die Vereinte Linke (IU) zusammen die Mehrheit errungen. Doch dann warf einer der grössten politischen Skandale der letzten Zeit das Wahlergebnis über den Haufen. Zwei PSOE-Abgeordnete kehrten ihrer Fraktion den Rücken und machten die Mehrheit der Linken hinfällig.

Die Sozialisten argwöhnten, dass die "Verräter" von finsteren Mächten der Baubranche beeinflusst oder gar bestochen worden seien. Sie konnten für ihren Verdacht eine Reihe von Anhaltspunkten vorlegen, aber keine schlüssigen Beweise.

"Corruptos"

Nun sieht es so aus, als müssten die Sozialisten bei der Neuwahl die Zeche für den Skandal zahlen. Die PSOE schloss die beiden "corruptos", wie die Abtrünnigen genannt werden, zwar sofort aus der Partei aus.

Aber sie gab keine Antwort auf die Frage, wie die zwei "unsicheren Kantonisten" überhaupt auf die Kandidatenliste gelangen konnten. PSOE-Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero musste sich vorhalten lassen, seine Partei nicht im Griff zu haben, zumal es auch in Marbella in Südspanien weitere Fälle von Verrat gab.

Irak vergessen

Bei der anstehenden Regionalwahl in Madrid kann die PP nach Umfragen nun auf die absolute Mehrheit hoffen. Dann hätte Rajoy die erste Runde im Duell mit Zapatero gewonnen.

Der neue PP-Chef kann nicht nur wegen des Skandals von Madrid zuversichtlich sein. Er profitiert auch davon, dass der Irak-Konflikt bei der Wahl kaum noch eine Rolle spielen wird. Aznars PP-Regierung hatte sich bei den Wählern viele Sympathien damit verscherzt, dass sie energisch für den Krieg eingetreten war. Fast 90 Prozent der Spanier waren dagegen. Aber dies scheint nun vergessen zu sein.

(Hubert Kahl/dpa)