Erste Erfahrungen mit Fürsorgestopp

Die Zahlen gehen aus dem Monitoring-Bericht des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) über die ersten drei Monate nach Inkrafttreten der Entlastungsmassnahmen hervor. Darin wird untersucht, wie sich der Ausschluss von Personen mit rechtskräftigem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid aus dem Sozialhilfesystem des Asylbereichs auswirkt.

Kosten von 611 000 Franken

Die im Monitoring erfassten Kosten für individuelle Nothilfe beliefen sich während diesen ersten drei Monaten auf rund 162 000 Franken. In 13 Kantonen wurden zudem Nothilfestrukturen errichtet, welche Kosten von 449 000 Franken verursacht haben.

Insgesamt entstanden den Kantonen durch die Gewährung von Nothilfe also Kosten von 611 000 Franken. Demgegenüber entrichtete der Bund den Kantonen im gleichen Zeitraum Nothilfe- und Vollzugspauschalen in der Höhe von 1 075 000 Franken.

Keine besonders hohe Delinquenz

Bei den Betroffenen wurde gemäss dem Monitoring-Bericht keine besonders hohe Kriminalität festgestellt. Bezogen auf alle erfassten Personen mit NEE sei die von April bis Juni beobachtete Delinquenz der Personen mit rechtskräftigem NEE tief, urteilt das BFF.

Das BFF will wegen der kurzen Dauer des neuen Sozialhilferegimes noch keine umfassenden Aussagen zu den Auswirkungen des Sozialhilfestopps machen.

(rp/sda)