Erste Machtfragen nach der Bundestagswahl entschieden

SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zog die Konsequenzen aus ihrem angeblichen Bush-Hitler-Vergleich. Sie verzichtete auf ein Amt im neuen Kabinett. Den Amtsverzicht Däubler-Gmelins wertete der Kanzler als «respektable Entscheidung».

Bei der FDP erklärte Vize-Parteichef Jürgen Möllemann seinen Rücktritt. Er wolle eine offene Diskussion ermöglichen, warum die Liberalen bei der Wahl hinter ihren Erwartungen zurückblieben. Die FDP-Führung hatte Möllemann zum Amtsverzicht aufgefordert, weil er kurz vor der Wahl den Antisemitismus-Streit neu ausgelöst hatte.

Bei den Reformkommunisten (PDS) will Parteichefin Gabi Zimmer trotz der schweren Niederlage ihrer Partei jetzt nicht zurücktreten. Sie verwies auf die turnusmässige Neuwahl beim Parteitag im Oktober. Die PDS stellt jetzt nur noch zwei direkt gewählte Abgeordnete.

Und auch an der Spitze der Unionsfraktion bahnte sich ein Wechsel an: Friedrich Merz verzichtete zugunsten von CDU-Parteichefin Angela Merkel auf sein Amt als Fraktionschef. Merkel meldete derweil ihren Anspruch auf den Vorsitz öffentlich an.

Es sei jetzt wichtig, dass «die Geschlossenheit Vorrang» habe, betonte der 46-jährige Merz. Er habe seine Entscheidung ohne «irgendwelchen Druck» getroffen. Die Unionsfraktion entscheidet am Dienstag über den neuen Vorsitz.

SPD und Grüne kündigten zügige Verhandlungen über eine neue Koalition an. Bereits in der Nacht hatten Schröder und der Grüne Aussenminister Joschka Fischer über die Neuauflage der rot-grünen Koalition in den kommenden vier Jahren beraten. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Grünen einen vierten Ministerposten bekommen könnten. Bisher kam es aber noch noch zu keinen direkten Koalitionsverhandlungen.

(ms/sda)