Erste Regierungserklärung Merkels

Merkel skizzierte dem Bundestag das Programm der grossen Koalition. Zentrales Thema war die Fortführung der Reformpolitik. Union und SPD sagten der Regierung Unterstützung zu. Die Opposition von FDP, Grünen und Linkspartei nannten den Regierungskurs dagegen falsch.

Sanierung der Staatsfinanzen

Merkel unterstrich, die Weichen für eine Sanierung der Staatsfinanzen seien «sehr gut» gestellt: «Wir brauchen eine langfristige Konsolidierungsstrategie.» In der Arbeitsmarktpolitik müssten neue Instrumente erprobt werden: «Bei über vier Millionen Arbeitslosen muss man auch einmal neue Wege gehen.»

Die Bundeskanzlerin warb bei den Bürgern um Verständnis, dass ihnen viel abverlangt werde durch Sparmassnahmen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent 2007. Wenn es solide Finanzen gebe, habe die Politik mehr Spielraum für Investitionen.

Die Regierungserklärung enthielt keine überraschenden Ankündigungen. Auf die Einschnitte hatten sich Union und SPD bereits bei den vierwöchigen Koalitionsverhandlungen verständigt.

«Mehr Freiheit wagen»

Als Chancen der grossen Koalition stellte Merkel heraus, das Bündnis mache eine Suche nach Lösungen möglich, «ohne dass wir uns mit Schuldigkeiten aufhalten müssen». Sie appellierte an die Bürger, mehr Freiheit zu wagen.

Merkel bekräftigte zugleich das Festhalten an einem solidarischen Sozialsystem. Alte, Kranke und Kinder sollten sich weiterhin darauf verlassen können, dass ihnen geholfen werde.

Ausdrücklich würdigte die Kanzlerin Erfolge ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker habe mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen Reformen durchgesetzt. «Dafür möchte ich ihm im Namen aller Deutschen danken.»

(bert/sda)