Erste Schritte für Regierungsbildung in Berlin

Im Bundestag kamen zwei Tage nach der Wahl die neuen Fraktionen zusammen. Bei der CDU/CSU wurde Fraktionschef Volker Kauder im Amt bestätigt, bei der SPD wurde Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt.

Die Fraktion der Grünen muss sich aber eine neue Führung suchen. Die bisherigen beiden Vorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin warfen nach dem schlechten Abschneiden der Ökopartei das Handtuch. Die Grünen waren bei der Bundestagswahl um 2,3 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent gefallen, nachdem sie im Sommer in Umfragen noch bei knapp 15 Prozent gelegen hatten.

Künast und Trittin teilten am Dienstag mit, dass sie nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren werden. Eine neue Generation müsse die Grünen in den Wahlkampf 2017 führen, sagte Trittin. Auch Claudia Roth, eine der beiden Vorsitzenden der Bundespartei, kündigte ihren Rückzug an.

30 Tage Zeit

Der neue Bundestag soll nach dem Willen seines bisherigen Präsidenten Norbert Lammert (CDU) am 22. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Das Datum lasse den Parteien genügend Zeit, um Konsequenzen aus der Wahl zu ziehen.

Die deutsche Verfassung schreibt vor, dass das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentritt - das ist der 22. Oktober. Es ist aber nicht vorgeschrieben, dass dann schon der neue Kanzler gewählt wird.

Merkel fehlen für eine Wiederwahl nur fünf Stimmen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die liberale FDP war am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und nach 64 Jahren erstmals aus dem Bundestag ausgeschieden.

Im neuen Parlament sind jetzt nur noch vier Fraktionen vertreten: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. SPD und Grüne haben - wie auch die Unionsparteien - ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Eine Neuauflage der grossen Koalition von CDU/CSU und SPD, wie sie schon von 2005 bis 2009 unter Merkel regierte, scheint derzeit als die wahrscheinlichste Variante.

Merkel betonte am Dienstag vor ihrer Fraktion, dass die Union sehr geschlossen in mögliche Koalitionsgespräche gehen werde. Präferenzen liess sie dabei nicht erkennen.

Viele der von ihr aufgezählten Herausforderungen für die kommende Legislatur - Weiterentwicklung der EU, Bewältigung demografischer Herausforderungen, Energiewende, föderale Beziehungen - liessen sich aber eher in einer grossen Koalition meistern, da die Union auf die Stimmen der SPD in der Länderkammer angewiesen sein wird. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Dienstag seine Vorbehalte gegen Gespräche mit den Grünen.

Appell zur Geduld

Die grosse Koalition stösst aber bei SPD-Landesverbänden noch auf Bedenken. Mehrere Verbände plädieren dafür, die Basis im Fall von Verhandlungen mit den Christdemokraten über das Ergebnis abstimmen zu lassen.

CDU/CSU-Fraktionschef Kauder mahnte vor möglichen Gesprächen zur Geduld. Auch die Bildung der grossen Koalition 2005 hatte sich in die Länge gezogen. Damals vergingen von der Bundestagswahl im September bis zur Kanzlerwahl Ende November zwei Monate.

 

(fest/sda)