Erste Sitzung der neuen israelischen Regierung

publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2003 / 16:49 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Mrz 2003 / 17:12 Uhr

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern angekündigt. Eine entsprechende Erklärung gab er bei der ersten Sitzung seines neuen Kabinetts ab.

Zu den weiteren Hauptzielen der Regierung erklärte er unter anderem, man strebe mehr Sicherheit für die Bürger Israels und wirtschaftliche Stabilität an. Ein weiteres Ziel sei es, mehr Einwanderer nach Israel zu bringen und ihre Integration zu gewährleisten.

Das neue Kabinett war am letzten Donnerstag und am Montag vereidigt worden. Es besteht aus 23 Ministern von vier Parteien.

Scharons rechtsgerichteter Likud verfügt über 14 Ministerposten. Die bürgerliche Schinui hat fünf Posten, zwei weitere Posten gehen jeweils an die ultra-rechte Nationale Union und die Nationalreligiöse Partei.

Ungeachtet der Erklärung Scharons zu neuen Friedensverhandlungen setzte die israelische Armee ihre Militäraktionen in den Palästinensergebieten fort. Bei einem Feuergefecht in Dschenin im nördlichen Westjordanland wurde ein 17-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.

Bei Razzien im Bereich der Städte Nablus, Ramallah und Hebron nahmen Soldaten nach israelischen Angaben etwa 30 Palästinenser fest. Zwei der in Nablus festgenommenen Männer hätten Selbstmordanschläge in Israel geplant, hiess es.

(fest/sda)

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