Erste US-Minister zurückgetreten
Washington - Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident George W. Bush mit der angekündigten Umbildung seines Kabinetts begonnen. Justizminister John Ashcroft und Handelsminister Donald Evans haben ihre Rücktrittsgesuche eingereicht.
Über den Rücktritt von Ashcroft war wegen dessen Gesundheitsproblemen schon seit längerem spekuliert worden. Der 62-Jährige begründete seine Demission in dem Schreiben an Bush damit, dass dem Justizministerium mit einer neuen Führung und neuer Inspiration besser gedient sei.
Ashcroft für 'Patriot Act' verantwortlich
Der als erzkonservativ geltende Minister hatte nach dem September 2001 den Patriot Act durchgesetzt, der unter anderem die behördlichen Rechte zum Abhören von Telefonaten und zum Lesen privater Post erweiterte, verlängerten Gewahrsam für ausländische Verdächtige ermöglichte und die Einwanderungsbestimmungen verschärfte.
Einige seiner Anti-Terror-Massnahmen wurden jedoch von den US-Höchstrichtern aufgehoben. Ausserdem musste er sich den Vorwurf der Panikmache gefallen lassen, als er im Juni vor einem unmittelbar bevorstehenden grösseren Anschlag der Terrororganisation Al Kaida in den USA gewarnt hatte.
Evans Freund des Präsidenten
Handelsminister Evans, den Bush in seiner Erklärung einen meiner Freunde und engsten Berater nannte, schrieb an den Präsidenten: Ich habe mit tiefem Bedauern festgestellt, dass es für mich an der Zeit ist, nach Hause zu gehen.
Bush hatte einen Tag nach seiner Wiederwahl Veränderungen in seinem Kabinett als unvermeidlich bezeichnet. Powell und Rumsfeld haben bisher Rücktrittsgerüchte dementiert. Gesundheitsminister Tommy Thompson hatte hingegen angedeutet, dass er nach dem Ende der ersten Amtszeit zurücktreten will.
(fest/sda)
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