Erstes Ja zur Staatsrechnung

Kommissionssprecher und Finanzminister appellierten an das Parlament, die Sanierung des Haushalts resolut voranzutreiben. Das Bundesdefizit fiel letztes Jahr nur halb so hoch aus wie budgetiert. Positiv vermerkte Finanzkommissionspräsident Hans Lauri (SVP/BE) die reale Stabilisierung der Ausgaben. Im Defizit nicht enthalten seien allerdings ausserordentliche Zahlungen von 1,1 Milliarden - vorab für die Ausfinanzierung der Pensionskassen.

Trotz guter Wirtschaftslage seien demnach Ausgaben von 3,8 Milliarden nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt, sagte Lauri. Die Schulden stiegen auf über 126 Milliarden. Obschon die Rechnung die Vorgaben der Schuldenbremse klar erfülle, gebe es deshalb keinen Grund, in den Sanierungsbemühungen irgendwie nachzulassen.

Merz gibt auch keine Entwarnung

Auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz konnte keine Entwarnung geben. Die Finanzpolitik habe zwar die richtige Richtung eingeschlagen, sagte er. Der mit dem Entlastungsprogramm in dieser Legislatur angestrebte Rechnungsausgleich werde aber nicht genügen, denn neue Vorhaben wie die Reformen der Unternehmens- und der Familiensteuer seien noch nicht finanziert.

Besorgt zeigte sich der Finanzminister über die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe. Seit 1990 habe deren Ausfinanzierung schon 33 Milliarden gekostet. Dieser Prozess müsse nun abgeschlossen werden. In schlechtem Zustand sei insbesondere die Pensionskasse der SBB.

Oppositionslos genehmigte der Nationalrat auch den ersten Nachtrag zum Bundesbudget 2005. Damit werden Kredite von knapp 110 Millionen und ein neuer Verpflichtungskredit von 8 Millionen anbegehrt. 25 Millionen entfallen dabei auf die Nothilfe an die Tsunami-Opfer.

(fest/sda)