Erstmals Frau im Militärkassationsgericht

Auf Vorschlag der CVP wurde die Genfer Obergerichtspräsidentin Laura Jacquemoud-Rossari mit 198 von 201 gültigen Stimmen zur Bundesrichterin gewählt. Sie ersetzt Bundesrichterin Ursula Nordmann (SP). Die Untervertretung der CVP/glp/EVP-Fraktion wird korrigiert, der Frauenanteil im höchsten Gericht bleibt bei 26,3 Prozent.

Am 72 Mitglieder zählenden Bundesverwaltungsgericht nimmt der Anwalt und Gerichtsschreiber am Waadtländer Kantonsgericht Blaise Pagan den Sitz von Eduard Achermann ein. Beide gehören der SVP an, die an diesem Gericht deutlich untervertreten ist. Pagan erhielt 201 von 204 gültigen Stimmen.

Die Richterin am Bundesstrafgericht Barbara Ott (LPS) tritt im Militärkassationsgericht an die Stelle von Oberst Philippe Colelough. Sie erhielt 199 von 202 gültigen Stimmen. Das aus einem Präsidenten, vier Richtern und vier Ersatzrichtern bestehende Gericht wurde für die Amtsperiode 2008-2011 wiedergewählt.

Neuer Generalsekretär

Ferner wurde Christoph Lanz zum neuen Generalsekretär des Parlaments gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Wahl des 59-jährigen Sozialdemokraten mit 171 von 213 gültigen Stimmen bestätigt.

Der Ende November von der Koordinationskonferenz der Räte gewählte Lanz löst Anfang Juni 2008 als erster Diener des Parlaments Mariangela Wallimann-Bornatico ab, die nach rund sieben Jahren zurücktritt. Der promovierte Jurist ist seit 25 Jahren für die Parlamentsdienste tätig, zurzeit als Sekretär des Ständerates und stellvertretender Generalsekretär.

(ht/sda)