«Es gibt keinen Schiessbefehl»

«Unsere Priorität ist jetzt, die Sicherheit wiederherzustellen, die wir seit Jahrzehnten geniessen konnten», sagte Assad. Dies könne nur erreicht werden, «wenn wir die Terroristen mit eiserner Hand schlagen». Der Machthaber gab sich siegesgewiss: Der Sieg sei nah, sagte er.

Referendum angekündigt

Assad kritisierte auch die Arabische Liga, deren Beobachtermission derzeit die Umsetzung eines von ihr vermittelten Friedensplans untersucht. Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er. «Es ist, als ob Dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, Du sollst nicht rauchen.» Die Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen, sei im Übrigen seine Idee gewesen.

Zugleich versprach Assad in seiner Rede erneut Reformen. Für März kündigte er ein Referendum über eine neue Verfassung an. Sie soll die bisherige ablösen, die eine dominante Rolle von Assads Baath-Partei festschreibt.

Opposition enttäuscht

Regimegegner verurteilten Assads Rede scharf. Ein Aktivist warf Assad vor, die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen zu verschliessen. «Baschar ist komplett von der Realität entrückt, als ob er über ein anderes Land als Syrien sprechen würde.»

Der Vorsitzende des von der Opposition gewählten Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, sagte in Istanbul, die Rede von Assad lasse Schlimmes befürchten.

«Das Ziel dieser Rede war es, vor der Arabischen Liga eine Rechtfertigung dafür zu finden, dass das Regime die Armee nicht abzieht und nicht mit den Beobachtern der Liga zusammenarbeitet», sagte er.

Beobachter angegriffen

Eine Gruppe von Beobachtern der Arabischen Liga wurde unterdessen in der Stadt Latakia im Norden Syriens von regimetreuen Schabiha-Milizen angegriffen, wie die amtliche kuwaitische Nachrichtenagentur KUNA berichtete. Zwei kuwaitische Beobachter seien dabei leicht verletzt worden.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf Aktivisten, Milizionäre hätten in Latakia auf ein Auto der Beobachtermission geschossen. Der Vorfall habe sich am Montagabend ereignet.

Die Arabische Liga selbst vermeldete, bei einem Angriff von Regierungsgegnern seien am Montag in der Hafenstadt Latakia elf ihrer Beobachter leicht verletzt worden. Die Liga warf der syrischen Führung vor, die Beobachter nicht ausreichend zu schützen.

Blutvergiessen geht weiter

Bei Demonstrationen töteten syrische Sicherheitskräfte nach Angaben eines Aktivisten am Dienstag mindestens acht Menschen. Am Montag waren nach Angaben der Organisatoren der Massenproteste 32 Menschen getötet worden.

Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März sind nach UNO-Angaben mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Am (heutigen) Dienstag will der Sicherheitsrat der UNO erneut über die Lage in Syrien beraten.

(bert/sda)