Euro-Finanzminister diskutieren um Lösungen

«Wir haben niemals gesagt, es müsse freiwillig geschehen», sagte Jan Kees de Jager bei seinem Eintreffen in Brüssel. Das Ziel sei, dass Athen seine Schulden dauerhaft selber tragen könne. Der dafür notwendige Verzicht der privaten Gläubiger auf einen grossen Teil ihrer Kredite solle «vorzugsweise» ohne Zwang erreicht werden. «Aber das ist für uns keine Bedingung.»

De Jager ist der erste Finanzminister, der offen einen erzwungenen Schuldenschnitt in die Diskussion einbringt. Zwar hatte der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos schon vor einer Woche mit gesetzlichen Schritten gedroht, um Banken und Fonds zur Kasse zu bitten. Die Euro-Gruppe selbst hatte bislang aber auf eine freiwillige Lösung gepocht.

Uneinigkeit über ESM

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), forderte von den Euro-Ländern, ihre Anstrengungen zur Lösung der Schuldenkrise zu vergrössern. Dazu zählte sie auch eine Vergrösserung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen soll.

Das bisher geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro solle aufgestockt werden. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Mrd. Euro dem ESM bereitstellen. Italien möchte das Kreditvolumen gar verdoppeln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dagegen lehnt eine Ausweitung strikt ab.

Am Abend kam Merkel in Berlin mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammen. Die Gespräche galten der Vorbereitung des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 30. Januar.

(fest/sda)