Euro-Finanzminister einigen sich nicht

Ursprünglich wollten die Ressortchefs die Hilfen bei einem Krisentreffen am Mittwochabend in Brüssel billigen.

Die "Troika" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung müssten weiter an zusätzlichen Sparmassnahmen von 325 Mio. Euro arbeiten, sagte Juncker am Dienstagabend in Luxemburg. Auch andere Fragen seien noch offen, teilte der luxemburgische Premier am Dienstagabend mit.

"Darüber hinaus habe ich nicht die verlangten politischen Zusicherungen von den Führern der griechischen Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms erhalten", schrieb Juncker. Die Vorsitzenden der beiden grossen Regierungsparteien der Sozialisten und der Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, unterschrieben eine entsprechende Erklärung noch nicht.

Juncker und die Euro-Kassenhüter hatten Athen in der vergangenen Woche ultimativ mehrere Bedingungen gestellt, damit das dringend benötigte Hilfspaket endlich auf den Weg gebracht werden kann.

Die Telefonkonferenz der Euro-Kassenhüter soll die noch offenen Fragen debattieren und das reguläre Minister-Treffen am Montag (20.) in Brüssel vorbereiten.

Juncker begrüsste erneut die Fortschritte im Hinblick auf das zweite Programm. Dazu gehöre das Votum des griechischen Parlaments am vergangenen Sonntag.

Wesentliche Punkte geklärt

Wesentliche Forderungen für das Hilfspaket haben die Griechen inzwischen erfüllt. Nach hitzigen Debatten stimmten in der Nacht zum Montag 199 der 278 anwesenden Abgeordneten im griechischen Parlament für das Sparprogramm. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.

Per Nachtragshaushalt oder anderer Gesetze muss Athen sicherstellen, dass unter anderem 1,1 Mrd. Euro in der Gesundheitsversorgung gespart werden, Militärausgaben um 300 Mio. Euro gesenkt und andere Investitionen um 400 Mio. Euro zusammengestrichen werden.

 

(fest/sda)