Euro-Rettungsschirm droht slowakisches Loch

Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen.

Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren. Eine weitere Abstimmung über den Rettungsfonds in den kommenden Tagen ist aber möglich. Sollte das Parlament dem Rettungsschirm nicht zustimmen und Radicova das Vertrauen entziehen, könnte das slowakische Parlament aber kurzfristig ein zweites Mal abstimmen - möglicherweise würde die Opposition dann der Reform zustimmen.

Niederlage würde Sturz der Regierung bedeuten

Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage würde nach slowakischer Verfassung automatisch den Sturz der gesamten Regierung bedeuten. Aus Sicht von Aussenminister Mikulas Dzurinda würde Radicova dann die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen.

Ferner ging Dzurinda davon aus, dass eine zweite Abstimmung über den EFSF noch diese Woche dank der Stimmen der Opposition eine Mehrheit finden könnte. Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden.

Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. "Warten wir ab, was passiert."

 

(fest/sda)