Europa-Konferenz: Bilaterale II nahe an Abschluss

Couchepin bekräftigte das Festhalten Berns an einem Abschluss auch bei den Verhandlungen über einen Schengen-Beitritt der Schweiz (Polizei- und Justizkooperation). Der Verzicht auf ein paralleles Vorgehen in den verschiedenen Dossiers sei nicht denkbar.

Der Bundespräsident äusserte sich auch zu einem allfälligen Beitrag der Schweiz an die EU-Strukturfonds für die neuen EU-Staaten - dies angesichts der 223 Millionen Euro, die die Länder des Europäischen Wirtschafts-Raums (EWR) künftig zahlen. Die Schweiz werde sich wohl auf eine Antwort vorbereiten müssen, sagte Couchepin.

Die Schweiz habe seit 1990 bereits über zwei Milliarden Franken für Osteuropa und den Balkan aufgewendet. Falsch schiene es ihm, wenn sie einen Beitrag in den EU-Fonds legen würde, ohne die Möglichkeit der Mitbestimmung oder wenigsten der Beteiligung an der Verwaltung des Fonds zu haben.

Zu Irak sagte Couchepin, die Schweizer Sicht decke sich zum grossen Teil mit jener der EU, dies mit Besonderheiten wegen der Schweizer Neutralität. Vor allem müssten die Iraker Herr ihres Schicksals sein, die Einheit des Landes müsse gewahrt werden, und die UNO müsse raschestmöglich Partnerin beim Wiederaufbau werden.

In seiner Rede vor der Europa-Konferenz beglückwünschte Couchepin die EU-Beitrittsländer zu ihrem Schritt und begrüsste die Öffnung der EU gegenüber ihren neuen Nachbarn.

Kurzfristig keine realistische Option sei ein EU-Beitritt der Schweiz. Die Schweiz intensiviere aber ihre Beziehungen zur EU mit autonomen Reformen und bilateralen Verhandlungen.

In einer Erklärung der Konferenz wurde der Wille zu engerer Kooperation zwischen EU und neuen wie alten Nachbarn im Kampf gegen Terror und Kriminalität und in der Wirtschaft festgehalten. Die EU hatte die Europa-Konferenz als Forum des politischen Dialogs mit den Beitrittskandidaten 1997 gegründet. Die Schweiz ist seit 1998 dabei.

(fest/sda)