Aktionsplan
Europa sagt Afrika mehr Geld und Studienplätze zu
publiziert: Donnerstag, 12. Nov 2015 / 10:40 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Nov 2015 / 18:42 Uhr

Valletta - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit 35 Vertretern aus afrikanischen Ländern einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem die Migration von Afrika nach Europa eingedämmt werden soll. Der Plan ist laut EU-Ratspräsident Donald Tusk einstimmig angenommen worden.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sah den EU-Sondergipfel als «der Startpunkt eines längeren Prozesses». «Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns.» Man habe einen wichtigen Schritt gemacht, «ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln». Neben Hilfe würden aber auch klare Forderungen und Erwartungen formuliert werden, sagte sie am Donnerstag nach dem zweitägigen Treffen.

In ähnlicher Weise äusserte sich auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die für die Schweiz am Gipfel teilnahm: «In zwei Tagen löst man nicht sämtliche Migrationsprobleme». Aber das Treffen sei Ausdruck davon, dass dieser Wille zur Zusammenarbeit bestehe.

Konkret wollen die Europäer mit Hilfe des Aktionsplans Migrationsursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Ausserdem sollen Schlepperbanden stärker bekämpft und in Europa abgewiesene Asylsuchende einfacher zurückgeschickt werden können. Die Schweiz will sich an der Umsetzung des Aktionsplanes beteiligen.

Die beiden umstrittensten Punkte im Aktionsplan waren die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme sowie die vereinfachte legale Migration.

Ursprünglich forderten die afrikanischen Staaten Quoten für legale Einwanderung, was jedoch die Europäer kategorisch ablehnten. Schliesslich einigte man sich darauf, die Zahl der Studierenden aus afrikanischen Ländern, die am Studentenaustauschprogramm «Erasmus» teilnehmen können, bis 2016 zu verdoppeln. Ausserdem sollen mehr Wege für die legale Migration nach Europa geschaffen werden.

Bessere Kooperation bei Rückführung

Beim umstrittenen Thema Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden wollen die europäischen und afrikanischen Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Zwar existieren mehrere Rückübernahmeabkommen - doch diese funktionieren nicht zufriedenstellend.

Sommaruga machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es hier auch Pflichten für die afrikanischen Staaten gibt - «etwa die eigenen Bürger zurückzunehmen und in der eigenen Gesellschaft zu integrieren».

Senegals Präsident Macky Sall mochte die Kritik der ungenügenden Rückübernahme nicht hören: «Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt.» Er bezeichnete es als diskriminierend, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.

Nicht durchsetzen konnten sich die EU-Staaten mit ihrer Forderung, Bürger aus afrikanischen Staaten mit einem EU-Laisser-Passé-Ausweis zurück in ihr Heimatland zu schicken.

Die Idee dahinter war, dass viele Asylsuchende ihre Ausweispapiere absichtlich wegwerfen. Trotzdem kann bei vielen die Nationalität eruiert werden. Die Rückschaffung scheitert dann aber oftmals an der Beschaffung der nötigen Papiere. Gemäss dem Aktionsplan sollen nun Beamte aus zehn afrikanischen Staaten nach Europa kommen und bei der Identifizierung und der Rückschaffung helfen.

Wer kooperiert, erhält mehr Geld

Doch die beschlossenen Massnahmen kosten. Daher haben die Europäer einen milliardenschweren Afrika-Fonds geäufnet, von dem vermehrt jene Staaten profitieren sollen, die kooperieren.

Bereits hat die EU-Kommission 1,8 Milliarden in den Fonds einbezahlt. Der gleiche Betrag soll nochmals von den EU-Staaten kommen - doch damit hapert es. Bis jetzt sind laut EU-Kommission lediglich gut 78 Millionen Euro zusammengekommen. Dem Vernehmen nach haben Zypern, Griechenland und Kroatien nichts in den Topf gezahlt. Die Schweiz steuert fünf Millionen Franken bei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte an die EU-Staaten: «Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Treuhandfonds für Afrika und unserer Massnahmen möchte ich, dass sich mehr Mitgliedstaaten beteiligen.»

Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stiess ins gleiche Horn: «Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.» Für einige Afrikaner ist der Geldtopf jedoch zu bescheiden: «Wir brauchen mehr Unterstützung», sagte beispielsweise Sall.

Unmittelbar danach berieten die EU-Staats- und Regierungschefs über Hilfsgelder für die Türkei und einen effektiven Schutz der EU-Aussengrenzen.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kann im kommenden Jahr ... mehr lesen
«Deutliches Signal der Geschlossenheit.»
Valletta - «In zwei Tagen löst man nicht sämtliche Migrationsprobleme», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag beim Verlassen des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels. «Aber der ... mehr lesen
Es werde zuviel versprochen und wenig eingehalten.
Valletta - EU-Parlamentspräsident ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische ... mehr lesen
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen  
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 10°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt mit Gewittern wolkig, aber kaum Regen
Basel 12°C 23°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
St. Gallen 8°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt
Luzern 10°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 11°C 24°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Lugano 12°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten