Europarat: Italien verhält sich «unwürdig»

«Halbverhungerte Bootsflüchtlinge in dieses Land zu schicken, wo ihnen Folter und schwere Misshandlungen drohen, ist eine Missachtung aller internationalen Regeln», sagte der Delegationsleiter des Antifolterkomitees Jean-Pierre Restellini.

Italien sollte seine Politik, Bootsflüchtlinge durch die Küstenwache auf dem Meer abzufangen und abzuschieben, grundlegend überdenken, heisst es in dem Bericht, der in Strassburg veröffentlicht wurde.

«Die italienische Regierung argumentiert, die Bootsflüchtlinge würden kein Asyl beantragen», sagt Restellini. «Wie sollen Menschen einen Asylantrag stellen, die völlig entkräftet von einem Schlauchboot getragen werden müssen, weil sie ohne Wasser und Nahrungsmittel die Fahrt über das Mittelmeer nur knapp überlebt haben?»

«Entsetzliche Zustände»

In den libyschen Abschiebezentren herrschten «entsetzliche Zustände». Die Europaratsexperten zitieren in ihrer Untersuchung den Bericht von Human Rights Watch «Pushed Back, pushed around» vom September 2009.

Die Flüchtlinge würden in Lastwagen eingeschlossen und durch die Wüste zu Abschiebezentren transportiert. «Die Fahrt bei sengender Hitze, ohne Wasser und Nahrung überleben viele der Flüchtlinge nicht», heisst es bei Human Rights Watch - ganz zu schweigen von schweren Misshandlungen und Vergewaltigungen durch die libysche Polizei.

Vor dem Gerichtshof für Menschenrechte ist erstmals eine diesbezügliche Grundrechtsklage gegen Italien anhängig. Eingereicht wurde sie im Mai 2009 von 24 Somaliern und Eritreern wegen der Abschiebung nach Libyen. Sie beschwerten sich, dass ihnen in Libyen Folter und menschenunwürdige Behandlung droht.

(ade/sda)