Beobachter bei Ausschaffungsflügen

Evangelischer Kirchenbund überwacht Ausschaffungen

publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2011 / 23:20 Uhr
Ausschaffungsgefängnis: Die Vollzüge können heikel enden.
Ausschaffungsgefängnis: Die Vollzüge können heikel enden.

Bern - Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) soll die umstrittenen Ausschaffungsflüge des Bundes überwachen. Vorerst wurde der SEK für eine sechsmonatige Pilotphase bis Ende Jahr verpflichtet. Dann wird sich entscheiden, auf welche Art das Monitoring fortgesetzt wird.

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Allerdings werden in den nächsten Monaten keine Kirchenvertreter auf den Sonderflügen anzutreffen sein. Der SEK hat verschiedene ehemalige Justiz- und Polizeidirektoren oder Rechtsprofessoren als Begleitpersonen angefragt, wie das Bundesamt für Migration (BFM) am Mittwoch mitteilte.

In der Pilotphase sei es wichtig, dass Beobachter bei den Ausschaffungsflügen eingesetzt würden, die von allen Seiten anerkannt und akzeptiert seien, sagte Simon Röthlisberger vom SEK auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Bekannte Persönlichkeiten sollen Vertrauen schaffen», erklärte er das Konzept. Namen wollte Röthlisberger noch keine nennen.

Finanzielle Entschädigungen

Die Begleitpersonen werden für ihren Einsatz finanziell entschädigt. Auch der SEK erhält Geld für sein Engagement. «Wir werden nicht reich dabei», sagte Röthlisberger. Der Betrag reiche gerade, um die Aufwendungen zu decken.

Die Aufgabe der vom SEK ausgewählten Begleitpersonen wird es vor allem sein, zu überwachen, ob bei den Ausschaffungsflügen die Grundrechte eingehalten werden.

Heikle Aufgabe

«Die Ausschaffungsflüge sind ein äusserst heikler Bereich», räumte Röthlisberger ein. Aber der SEK verfüge über jahrzehntelange Erfahrung im Migrationsbereich. Zudem nehme der SEK nicht nur eine beobachtende Funktion zugunsten der Migranten ein, sondern spiele auch eine vermittelnde Rolle.

Die Schweiz führt nach Angaben des BFM jährlich rund 50 Ausschaffungsflüge durch. Im März 2010 war ein Nigerianer bei den Vorbereitungen zu einem Ausschaffungsflug auf dem Flughafen Zürich-Kloten gestorben. Daraufhin ordnete das BFM einen vorläufigen Stopp der Sonderflüge an. Inzwischen wurden die Flüge - auch nach Nigeria - wieder aufgenommen.

EU schreibt neutrale Beobachter vor

Eine neue EU-Rückführungsrichtlinie schreibt seit dem 1. Januar 2011 neutrale Beobachter auf Ausschaffungsflügen vor. Die Schweiz muss mitziehen, weil diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens darstellt. Begleiter werden aber nur für Flüge aus dem Schengen-Raum hinaus obligatorisch.

(dyn/sda)

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Ochgöttchen

Ein origineller Widerspruch in Ihrem Post gleich zu Beginn. Ich weiss nicht, ob Ihnen das im Nachhinein aufgefallen ist.

Zitat
"Die Milliarde für die Ausländer in der Schweiz ist ein Klags. Kostet uns ja nichts."

Nö. Kostet uns ja nichts, gell. Muss übrigens Milliarden heissen, da man in der Schweiz schon von einer „Balkanisierung“ des Schweizer Sozialsystems spricht.

Bis zu 80% unserer Sozialhilfe-Leistungen gehen an Ausländer, an Asylbewerber und an Leute, die erst vor kurzem eingebürgert wurden.

Auch in unseren Gefängnissen, ist der entsprechende Anteil gleichbleibend hoch, was zwar unsere Justizbeamten, Richter und Arbeiter im Sozialwesen in Brot und Arbeit hält, aber nicht zur Wertschöpfung in unserem Land beiträgt. Im Gegenteil.

Die Branchen, die Sie erwähnen, tragen dagegen wesentlich zur Wertschöpfung in unserem Land bei.
Ich fand deshalb Ihre daherphantasierten Prozentzahlen eher erheiternd.

Nun zu Ihrem Vorwurf der Rechstlastigkeit.

Das lässt mich als WG erprobten Ex-Punk ziemlich kalt.
Ich kenn die Argumentation aus Diskussionen mit Links / Grün. Wenn die eigenen Argumente ausgehen und man kurz davor steht, die Realität sehen zu müssen, setzt die verordnete Denkblockade ein und der Spruch kommt. Eigentlich hast Du ja schon recht, aber so darf man doch nicht denken.

Sondern sich weiter die Realität schönreden. Meine empirischen Studien diesbezüglich zeigen, dass die Grünen und Grünliberalen da sogar noch eher auf dem Boden der Tatsachen bleiben, als die SP.
Wer das aktuelle Parteiprogramm der SP Schweiz liest, fragt sich nicht mehr, wieso.

Diese Denkblockaden sind eine Gefahr für die direkte Demokratie und die freie Meinungsäusserung.
Sie führen zu einer von oben verordneten "korrekten Meinung". Das verträgt sich nicht mit einer vielfältigen Demokratie, zu der auch Meinungsäusserungen gehören, die nicht dem momentanen Mainstream der Meinung von selbsternannten Eliten entsprechen.

Wie sagte George Orwell einst so politisch unkorrekt: Die Redefreiheit ist das Recht, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Ich seh Helvetia als stolze Dame, die selber bestimmt, mit wem sie ins Bett steigt.
Diejenigen, die meinen, sie solle sich mal nicht so zieren und allen potentiellen Liebhabern den Zugriff auf's "Himmelreich" erlauben und sie sogar dazu zwingen wollen, machen sich in meinen Augen der Prostitution und der Vergewaltigung schuldig.
Der Haken an
mit den Ausschaffungen ist nur dass für jeden Ausgeschafften etliche neue bereits wieder hier angekommen sind. Offenbar dreht man sich im Kreis. Um dem Abhilfe zu schaffen wären ganz andere Massnahmen erforderlich. Um diese Massnahmen jedoch anzuwenden bzw. durchzusetzen braucht es politischen Willen und Mut. Und beides ist in der CH nicht vorhanden, noch nicht. Somit bleibt der CH dieser teure milliardenschwere Asylunsinn weiter erhalten, zumindest für den Steuerzahler.
Immer noch Rechtsradikal ?
Jaja Kubra, die Amis leben hoch. Israel ist unschuldig. Die Ausländer müssen raus.

Die Milliarde für die Ausländer in der Schweiz ist ein Klags. Kostet uns ja nichts.
Hitliste der Subventionen beginnt mit den Stromkonzernen: Sie erhalten über 5 Mia indirekte Subvention vom Staat. Davon werden über 80% im Ausland invetsitert! Danach kommt die Landwirtschaft, die Banken usw... Bei der Landwirtschaft verlässt 40% unser Land und bei den Banken 60%.
Da könnte man Sparen! Aber bei den Ausländern ist es so einfach. Es mag sie sowieso keiner. Hat Adolf schon ausgentutz. Klappt immer, oder?
Gutmenschen und die linke Presse
scharfsinniger geht's gar nicht mehr. Danke Kubra!
Neutrale "Überwacher"?
Kirchliche Gutmenschen sind nicht gerade bekannt dafür, dass sie Ausschaffungen unterstützen. Die suchen doch bloss eine weitere Chance um die Ausschaffungen zu verzögern oder zu vehindern. Zur Genüge wurden untergetauchte Asylanten in Kirchen versteckt und so dem behördlichen Zugriff entzogen. Für diese Leute ist unsere Sozial-Arche noch lange nicht voll und weltliche Gesetze sind für Gläubige auch nur bedingt gültig. Es ist ohnehin schon idiotisch, dass wir diese Leute auf unsere Kosten immer wieder nach Hause fliegen.
Ich les
den Titel "die umstrittenen Ausschaffungsflüge des Bundes" und weiss, als Autor wird unsere Monopolagentur sda firmieren.
Siehe da. 100 von 100 Punkten.

Liebe Leute von der sozialistischen deppen anstalt.

Umstritten ist vor allen die geringe Anzähl der Flüge.

Wir füttern Wanderarbeiter jahrelang durch, die sich wie die hoffnungsvollen Neubewerber am Futtertrog, die italienisch sprechenden tunesischen "Flüchtlinge" , kaum hier, sogleich auf ein Recht berufen, dass es nicht gibt.

Nämlich dem Recht aller 7 Milliarden Erdenbürger, in die Schweizerischen Sozialwerke einzuwandern.
.
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