Ex-Bundesbeamter wegen Amtsmissbrauch verurteilt

publiziert: Donnerstag, 31. Mai 2007 / 21:45 Uhr

Bellinzona - Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat einen ehemaligen Bundesbeamten wegen Amtsmissbrauch und Korruption zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Ein Jahr davon muss der 40-jährige Berner absitzen.

Ein Angeklagter wurde von den Vorwürfen freigesprochen.
Ein Angeklagter wurde von den Vorwürfen freigesprochen.
Fünf weitere Mitangeklagte wurden mit Geldstrafen zwischen 14 und 100 Tagessätzen gebüsst. Ein Angeklagter wurde von den Vorwürfen freigesprochen.

In der vor fünf Jahren aufgeflogenen Affäre ging es um die Ausstellung falscher Ausweis- und Reisepapiere an Kosovo-Albaner sowie die illegale Auszahlung von Prämienverbilligungen für die Krankenkasse.

Gefälschte Reisepapiere

Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) hatte zwischen Juni 2000 und Januar 2002 zahlreichen Kosovoalbanern vorschriftswidrig Reisepapiere ausgestellt.

Dafür nahm er in einigen Fällen Bargeld entgegen, in anderen forderte er die Empfänger zum Abschluss einer Versicherung auf. Bei deren Abschluss kassierte er als nebenamtlicher Vermittler eine Provision.

Auf diese Weise besserte er seinen Lohn um insgesamt mindestens 15 000 Franken auf, hielt das Bundesstrafgericht am Donnerstag bei der Urteilsverkündigung fest.

Unrechtmässige Vergünstigungen

Einen Schaden von rund 300 000 Franken richtete der Mann später als Sachbearbeiter beim Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS) des Kantons Bern an. In dieser Funktion gewährte er mehreren Dutzend Personen zu Unrecht Krankenkassen-Prämienverbilligungen.

Die Bundesanwaltschaft hatte für den Hauptangeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert.

(bert/sda)

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