Ex-Premier Villepin soll sich wegen Rufmordes verantworten

publiziert: Mittwoch, 19. Nov 2008 / 12:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Nov 2008 / 15:36 Uhr

Paris - Der französische Ex-Premierminister Dominique de Villepin muss wegen Rufmordes am heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy vor Gericht. Villepin wurde am Dienstagabend in der so genannten Clearstream-Affäre wegen Beihilfe zur Verleumdung angeklagt.

Laut Dominique de Villepin sei die gerichtliche Verfolgung durch nichts gerechtfertigt.
Laut Dominique de Villepin sei die gerichtliche Verfolgung durch nichts gerechtfertigt.
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In dem Fall waren Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht geraten, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben.

Sarkozy sah darin eine Intrige seines langjährigen Rivalen Villepin, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur zu stoppen.

Sarkozy tritt in dem Strafverfahren als Nebenkläger auf. Er wirft Villepin vor, als Aussenminister die Weiterleitung der gefälschten Dokumente an die Justiz veranlasst und später als Innenminister entlastendes Material zurückgehalten zu haben.

Vorwürfe zurückgewiesen

Villepin wies die Vorwürfe gegen sich zurück. «Nichts rechtfertigt diese Entscheidung», erklärte der 55-Jährige, der von 2005 bis zu Sarkozys Wahlsieg 2007 Regierungschef war.

«Während der gesamten Ermittlungen wurde die Rechts- und Tatsachenwahrheit zu Gunsten einer einzigen zivilen Klägerpartei verdreht, die heute gleichzeitig Präsident der Republik ist.» Die Justiz werde offenbar «instrumentalisiert», so Villepin.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Anklageerhebung gegen Villepin zunächst abgelehnt, ihre Meinung dann aber geändert, als die ermittelnden Untersuchungsrichter zusätzliche Belege für Villepins angeblich Schuld vorlegten.

(bert/sda)

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