Expertenkommission lehnt eigenständige Bahnnetz-Gesellschaft ab

Damit das Bahnsystem Schweiz EU-konform wird, sind Änderungen nötig. Dazu hatte der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger 2010 eine Expertengruppe ins Leben gerufen, welche die Organisation unter die Lupe nehmen sollte. Am Donnerstag präsentierte Paul Blumenthal, ehemaliger SBB-Manager und Leiter der Expertengruppe, in Bern die Ergebnisse.

Eine eigentliche Revolution lehnen die Experten ab. Namentlich beurteilen sie die von der EU-Kommission favorisierte Lösung als zu risikoreich für die Schweiz. Brüssel bevorzugt im Rahmen der Liberalisierung des Bahnsystems eine umfassende Trennung von Infrastruktur und Verkehr.

Sanfte Trennung in Holding

Aus Sicht der Kommission sollen SBB, BLS und weitere Bahnen für eine sanfte Trennung ein Holding-Modell schaffen. Diese Aufstellung erlaube es, weiterhin von den Vorteilen der heutigen integrierten Bahnunternehmen zu profitieren. Das dicht befahrene Netz lasse sich damit besser nutzen und Störungen seien einfacher zu bewältigen.

Beim Holding-Modell kontrolliert eine Muttergesellschaft (Holding) die Tochterunternehmen, bei denen der Verkehr und die Infrastruktur angesiedelt sind. Die einzelnen Tochterunternehmen sollen aber keinen direkten Einfluss aufeinander haben.

Nach Darstellung der Expertenkommission ist die Holding-Struktur die einzige in der EU akzeptierte Möglichkeit, den Bahnbetrieb und das Netz in einem integrierten Unternehmen zu führen. Der Europäische Gerichtshof habe die Holding-Modelle Deutschlands und Österreichs in einem Urteil im Februar 2013 als konform bestätigt.

Mehr Unabhängigkeit bei Trassenvergabe

Um den diskriminierungsfreien Zugang zum Bahnnetz für jede Bahn zu gewährleisten, sind aus Sicht der Experten aber mehrere kurzfristige Änderungen angebracht. Die existierende Schiedskommission soll zu einer RailCom umgebaut werden, die mit weiteren Kompetenzen als Regulator den Netzzugang überwacht.

Zudem schlagen die Experten vor, die Trassenvergabe dem Bund zu übergeben. Heute entscheidet die Gesellschaft Trasse Schweiz, die unter anderen von SBB und BLS kontrolliert wird, wer zu welcher Zeit die Schienen benutzen darf. Die Vergabestelle soll beim Bund angesiedelt und auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.

BAV-Direktor stimmt Experten zu

Die komplette Trennung von Bahnverkehrs und Bahninfrastruktur ist auch aus Sicht von Peter Füglistaler, dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), das falsche Modell für die Schweiz. Füglistaler sieht darin keine Verbesserung für das Schweizer Bahnsystem.

Füglistaler äusserte sich vor den Medien in Bern zustimmend zu den Empfehlungen der Expertengruppe um Paul Blumenthal. Die Gruppe habe eine sehr gute Arbeit abgeliefert, die als Grundlage für die weiteren Schritte diene.

Die Forderung nach der Trennung von Verkehr und Infrastruktur stamme von der EU-Kommission, sagte Füglistaler. Diese verfolge die Philosophie, dass eine Trennung zu mehr Wettbewerb führe und sich damit das Bahnsystem verbessere. «Das funktioniert in der Schweiz aber nicht, weil wir bereits ein gutes Bahnsystem haben.»

Er stimme der Einschätzung zu, dass bei starkem Wettbewerb im Bahnverkehr eine Trennung sinnvoll sei. Intensiv sei der Wettbewerb in der Schweiz aber nur im Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse. Zur geforderten Schaffung einer Holding-Struktur für SBB, BLS und andere Bahnen sagte er, dies sei eine zentrale Herausforderung.

(ga/sda)