FDP, CVP und SP werfen der SVP Isolationismus vor

publiziert: Freitag, 24. Mrz 2006 / 10:46 Uhr

Bern - FDP, CVP und SP haben die SVP im Nationalrat wegen ihres Referendums gegen das Osthilfegesetz scharf kritisiert.

Die SVP ist mit ihrer europafeindlichen Politik zunehmend im Nationalrat isoliert.
Die SVP ist mit ihrer europafeindlichen Politik zunehmend im Nationalrat isoliert.
8 Meldungen im Zusammenhang
Die SVP verabschiede sich endgültig vom bilateralen Pfad und gehe den isolationistischen Weg in die Sackgasse. Ulrich Schlüer (SVP/ZH) und Bernhard Hess (SD/BE) hielt Vreni Müller- Hemmi (SP/ZH) entgegen, dem Volk sei immer klar gewesen, dass der bilaterale Weg in der Europapolitik nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die Schweiz werde vom Zugang zu neuen Märkten und der Stabilität in Osteuropa nur profitieren.

Zechpreller SVP

Felix Gutzwiller (FDP/ZH) bezeichnete das Referendum als Zwängerei. Nach sieben europapolitischen Abstimmungen wollten die Isolationisten noch einmal das Rad zurückdrehen. Die Solidaritätsmilliarde, verteilt auf 10 Jahre, sei die Rechnung für ein reichhaltiges Menu. Die SVP betreibe Zechprellerei.

Für Doris Leuthard (CVP/AG) stellt das Referendum die bilateralen Abkommen, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit und damit den Zugang der Wirtschaft zu Zukunftsmärkten aufs Spiel. Es sei möglich, die Zahlungen budgetneutral und ohne Kürzung der Entwicklungshilfe zu finanzieren.

Eigenes Interesse

Für Wirtschaftsminister Joseph Deiss betreibt die SVP eine kurzsichtige Politik. Die Solidarität der Schweiz mit den neuen EU- Ländern sei im eigenen Interesse. Zudem schaffe der Solidaritätsbeitrag einen enormen «Goodwill», sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps».

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Alle Parteien ausser der SVP ... mehr lesen
Bundesrat und Parlament hätten laut Ueli Maurer finanzpolitisch versagt.
Der Vorstand folgte seinem Präsidenten Ueli Maurer.
Maienfeld - Nun ist es definitiv beschlossen: Die SVP macht beim Refendum gegen das Osthilfegesetz mit. mehr lesen
Bern - Mit der Schlussabstimmung ... mehr lesen
Der Nationalrat tritt am 8. Mai nochmal zu einer Sondersession zusammen.
Bern - Nach der Lega dei Ticinesi ... mehr lesen
BDS-Präsident Alfred Heer.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Attilio Bignasca kündigte das Referendum an.
Lugano/Bern - Die Lega dei Ticinesi ... mehr lesen
Bern - Die Gesetzesgrundlage für die ... mehr lesen
Calmy-Rey betonte, das Gesetz ermögliche die Fortsetzung der erfolgreichen Osthilfe.
Das Geld darf nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe - und somit der Ärmsten - ausgegeben werden.
Bern - Die Kohäsionszahlungen der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen  
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 16°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 15°C 22°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 15°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 15°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 16°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 16°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 14°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten