FDP-Delegierte befürworten Ausländer- und Asylgesetz

Für das Ausländergesetz haben sich die Delegierten mit 191 zu 2 Stimmen ausgesprochen, für das Asylgesetz mit 187 zu 6. Bei beiden Vorlagen gab es 15 Enthaltungen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten in Burgdorf ein Grundkonzept freisinniger Migrationspolitik. Das Ausländer- und das Asylgesetz bilden - neben der Personenfreizügigkeit mit der EU und dem Engagement für Friedenssicherung - dessen Grundpfeiler.

In einer Podiumsdiskussion beklagte die Zürcher Ständerätin Trix Heberlein, dass die «pragmatische» und «eigenständige» Position der FDP in Migrationsfragen in der Öffentlichkeit zu wenig zur Kenntnis genommen werde.

Gegen Banalisierungsvorwürfe

Thematisiert wurden auch die Äusserungen des UNO-Sonderbeauftragten für Rassismus, Doudou Diène. Dessen Aufgabe sei wichtig, sagte der Waadtländer Nationalrat Yves Christen. Die Schweiz müsse sich aber gegen seine Vorwürfe der Banalisierung von Rassismus wehren und auf ihre Integrationsbemühungen hinweisen.

Das neue Ausländergesetz beinhaltet strengere Zulassungsbestimmungen für Personen, die nicht aus EU- oder EFTA-Ländern stammen. Zu den zentralen Punkten der Asylgesetzrevision gehören die Ausweitung des Sozialhilfestopps und die Verlängerung der Ausschaffungshaft. Gegen beide Vorlagen wurde von linker Seite das Referendum ergriffen. Die Gegner haben bis zum 6. April Zeit, um die nötigen je 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Für Swisscom-Privatisierung

Zuvor hatten die Kantonalpräsidentinnen und -präsidenten der FDP die Privatisierung der Swisscom befürwortet.

Es sei aus Sicht der Kantonalparteien richtig, dass die Grundlagen geschaffen würden, damit der Bund seine Mehrheit an der Swisscom abgeben könne, teilte die FDP mit.

Starker, schlanker Staat kein Widerspruch

Finanzminister Hans-Rudolf Merz warb vor den Delegierten für sein Credo, dass ein starker und trotzdem schlanker Staat kein Widerspruch, sondern das Ziel der FDP sei.

Merz betonte zudem, dass die Stimmung im Bundesrat gut sei. Es sei nie zu Beschimpfungen gekommen, sagte er. «Ich fühle mich im Bundesrat wohl, und ich habe keine Absicht, dieses Gremium zu verlassen», sagte Merz weiter.

(ht/sda)