Die Vorlage der vorberatenden Kommission für die Sondersession des Nationalrates sei nicht akzeptabel, hielt die FDP-Fraktion nach ihrem Seminar in Leysin VD am Samstag in einer Mitteilung fest. Die sichere Finanzierung des Sozialwerks sei auf Grund der Bevölkerungsentwicklung ernsthaft gefährdet. Dies zeigten auch die neusten langfristigen Prognosen.

Ein weiteres Thema des zweitägigen Seminars war das CO2-Gesetz. Die FDP-Fraktion will den Bundesrat mit einer Interpellation in der Sondersession auffordern, das Gesetz rasch zu konkretisieren und damit starke Anreize zur freiwilligen Erreichung der Reduktionsziele zu schaffen.

Vorbehalte zu CO2-Abgabe

Sie stehe zum CO2-Gesetz. Das darin enthaltene Reduktionsziel soll nach dem Willen der FDP-Fraktion aber wenn möglich ohne neue Abgabe erreicht werden, wie sie der Bundesrat ab 2004 erheben kann.

Bezüglich möglicher weiterer bilateralen Verhandlungen mit der EU über innere Sicherheit, Zinsbesteuerung und Zollbetrug plädiert die FDP-Fraktion für eine selbstbewusste Schweizerische Interessenpolitik. Eine Beteiligung der Schweiz am Schengener Raum müsse vom Bundesrat zunächst vertieft abgeklärt werden.

In den Dossiers Zinsbesteuerung und Zollbetrug unterstütze die Fraktion die Strategie des Bundesrates. Die Preisgabe des Bankkundengeheimnises könne nicht in Frage kommen.

(kil/sda)