An Demonstrationen soll die Polizei stets hart durchgreifen.Bern - Mit einem Massnahme-Bündel will die FDP das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern: Sie fordert unter anderem Videoüberwachung, hartes Durchgreifen der Polizei bei Demos und rasche Ausweisung krimineller Ausländer. Kosten soll das aber nicht mehr als heute.
«Gewaltakte finden heute immer häufiger im Umfeld von friedlichen Veranstaltungen statt», sagte die Waadtländer Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro. Sie sprach Fussballspiele oder Kundgebungen an, bei denen «einige wenige Chaoten grosse Probleme» verursachten.
Vermummungsverbot bei Demos
Bei solchen Vorfällen soll die Polizei hart durchgreifen. Zu ihrer Unterstützung sollen aber auch die Bedingungen vor Ort verbessert werden: So verlangt die FDP ein Vermummungsverbot bei Demos, Videokameras sollen Unruhestifter auf der Strasse und im Stadion identifizieren, und wer zu Gewalt bereit ist, soll registriert werden. Sportclubs will die Partei stärker zur Kasse bitten.
Das Konzept der FDP deckt ein weites Feld ab; es reicht von Vandalismus und Ausländerkriminalität bis hin zu Armeeeinsätzen zu Gunsten der inneren Sicherheit. Die Sicherheitspolitik wird nicht revolutioniert - schliesslich ist «die Schweiz eines der sichersten Länder Europas».
Rückkehr zu alten Regeln
Als Optimierung verlangt die FDP im Strafrecht zum Teil eine Rückkehr zu den alten Regeln. «Gewalt- und Sexualdelikte sollen nicht mehr nur mit einer Geldstrafe sanktioniert werden», sagte die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Kurze Freiheitsstrafen sollen auch wieder möglich sein. Auch im Jugendstrafrecht fordert die Partei Verschärfungen.
Zwar wäre es nötig, mehr Polizisten einzustellen und ihnen besseres Material zu kaufen, räumt die FDP ein. Bei knappen Finanzen komme eine Aufstockung aber erst in zweiter Linie in Frage.
(fkl/sda)
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