Philipp Müller trotzt allen

FDP-Präsident warnt auch vor SVP-Familieninitiative

publiziert: Samstag, 12. Okt 2013 / 12:04 Uhr
Philipp Müller kann sich weder für die Jungsozialisten noch für die SVP begeistern.
Philipp Müller kann sich weder für die Jungsozialisten noch für die SVP begeistern.

Genf - FDP-Präsident Philipp Müller hat am Samstag an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Genf vor der SVP-Familieninitiative gewarnt. Sie sei gefährlich verpackt. Eine klare Absage erteilte Müller auch der 1:12-Initiative der Jungsozialisten.

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Auch in der Schweiz werde die Wirtschaft früher oder später schwächeln, sagte der FDP-Präsident vor rund 200 Delegierten in Genf. Als exportorientiertes Land sei die Schweiz auf den Zugang zu allen Märkten angewiesen. Deshalb seien die Beziehungen zu Europa so wichtig und der Bundesrat müsse Diskussionen aufnehmen, um die Sackgasse auf dem aktuellen bilateralen Weg zu überwinden.

Der Bundesrat wisse, dass er dabei die Unterstützung der FDP habe, sofern die Vorgaben der Partei eingehalten würden. Europa wisse, dass der Raum für Verhandlungen eng sei. Und die Schweizer Politik sollte wissen, dass mit der FDP nicht zu spassen sei. Dies habe die FDP beim Kampfjet Gripen und der Lex USA gezeigt: «Wir bluffen nicht.»

Seitenhieb gegen Jungsozialisten

Der Parteipräsident der SP, Christian Levrat, wolle die zukünftige Sicherung der Bilateralen nur gegen zusätzliche flankierende Massnahmen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Diese Platte sei ausgeleiert und gehöre entsorgt, sagte Müller.

Einen Seitenhieb teilte der FDP-Präsident gegen die SP und insbesondere die Jungsozialisten aus, die mit der 1:12-Initiative den Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuergelder aufs Spiel setzten.

Leider sei Unsinn aber kein Privileg der Linken, fuhr Müller fort. Auch die SVP-Familieninitiative falle in diese Kategorie. Das Volksbegehren sei gefährlich verpackt. So stehe jeder Gegner unter Generalverdacht, die Arbeit, welche die Mütter zuhause verrichteten, nicht zu schätzen. Das komme einem Sakrileg gleich. Dabei breche die Initiative bewusst zentrale Steuergrundsätze und sei in Tat und Wahrheit eine Subvention.

(dap/sda)

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Peter Hegglin
In seinem politischen Credo schreibt Hegglin über die Familie:
"Den Leistungen der Familien gehört mehr Respekt. Dazu braucht es kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen. "
Kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen über diesen, im Kt. Zug wohnhaften, Typ.
Für mich ist er mit seiner Aussage ein "ganz en fräche Siech"!
Manch einer hat zu Hause Aufwände.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb der "Aufwand Kind" abzugsberechtigt ist. Dazu noch in dem Masse, wie es heute der Fall ist.
Logisch entstehen Kosten, wenn man Arbeit, die man normalerweise selbst zu erledigen hätte, ausser Haus gibt. Das ist mit der Kindererziehung nicht anders, als mit anderen Aufwänden zu Hause.

Nach Logik der Mitte/Links müssten auch Haustiere, die wegen Berufstätigkeit des Halters fremdbetreut werden müssen, abzugsberechtigt sein. Ebenso leidet bei Berufstätigkeit natürlich der gesamte Haushalt.
Daher meine Frage:
Warum kann ein Alleinstehender (der sich die Hausarbeit nicht teilen kann und diese somit einen höheren Aufwand pro Person bedeutet) keinen Steuerabzug für eine bezahlte Haushälterin geltend machen?

Ganz simple Antwort: Weil der Aufwand für die Erledigung der Haushaltsarbeiten nicht als MEHR-Aufwand betrachtet wird, der zur Erzielung des Erwerbseinkommens nötig ist.

2. Frage:
Warum kann ein verheiratetes Paar einen pauschalen Steuerabzug pro Kind geltend machen und weshalb kann dasselbe Paar noch zusätzlich die Krippe abziehen, wenn es diesen Aufwand auswärts erledigen lässt?

Es gibt in der Argumentationskette keine einzige einleuchtende Begründung dafür, ausser, dass man diese Art von "Familien" steuerlich begünstigen möchte.
Es handelt sich bei der FDP/CVP/SP-Steuerpolitik um nichts anderes als eine Günstlingswirtschaft für ihr propagiertes "Familienmodell", das ich nicht als Familie, sondern als reproduzierende WG betrachte.

Selbstredend sind all die Zusatzkosten, die solcherart fremdbetreute Kinder in Zukunft generieren werden, in diesem Günstlings-Steuersystem ausgeklammert.
Midas....
"Ergo Kosten durch die Betreuung, ergo mehr Steuern durch zweites Gehalt, ergo der Abzug. Logisch."

Das ist alles andere als logisch. Ein Abzug ist - im Sinne gerechter Besteuerung - nur dann zu gewähren, wenn es sich um einen Aufwand handelt, der zur Erzielung des Einkommens nötig ist.

Dazu gehören der Aufwand für auswärtige Verpflegung und der Aufwand für Reise und Übernachtung. Diejenigen, die gerne reiche Doppelverdiener steuerlich begünstigen, haben leider damit angefangen, dieses System zu pervertieren. Nur aus politischen Gründen, damit unsere "Wirtschaft" mehr Frauen zur Verfügung hat und um den Feministinnen im Land, die weder von Kindererziehung noch von Kochen eine Ahnung haben, aber trotzdem glauben, sie seien Frauen, einen Dienst zu erweisen.

Das Kindererziehen ist Privatsache, da sind wir uns - denke ich - einig. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb eine gelangweilte Mutter, die aus egoistischen Gründen ihr Kind in die Krippe abliefert, um sich anderweitig zu verwirklichen, damit
1. das Familieneinkommen erhöht und
2. dafür auch noch einen zusätzlichen Abzug geltend machen kann

Im Gegensatz dazu wird die verantwortungsvolle Mutter, die zu Gunsten der Kinder auf ein Erwerbseinkommen verzichtet, noch dafür bestraft - diese Familie hat weder zusätzliches Einkommen, noch Steuerabzug.

Das ist doch mehr als birnenweich, oder? Das ist genau der Unfug, der zustande kommt, wenn gierige Unternehmenskultur mit feministischen Wirrköpfen gemeinsame Sache machen.
Die gestraften sind zuerst die Alleinstehenden, die Kinderlosen und dann die Familien. Profitieren ist nur für Doppelverdiener.

Man sollte deshalb generell aufhören, nach Prinzip Giesskanne Steuersubstrat zu verteilen. Die Einkommenssteuer sollte eigentlich nach Einkommen besteuern, nicht nach Anzahl Kindern. Und schon gar nicht nach Selbstverwirklichungsromantik für sexuell zu kurz gekommene Frauen.
Warum?
Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, ergänzte: «Das wäre, wie wenn ein Heimarbeiter den Pendlerabzug geltend machen würde.»

Wer Kinder ausser Haus betreut, tut dies um ein volles zweites Einkommen zu haben. Ergo Kosten durch die Betreuung, ergo mehr Steuern durch zweites Gehalt, ergo der Abzug. Logisch. Warum sollten wir die Anderen subventionieren?

Für mich das falsche Mittel und kompliziert. Besser wäre es doch einheitliches, höheres Kindergeld oder einen einheitlich höheren Steuerabzug pro Kind zu haben. Aber zu Hause betreute Kinder gegen Kita-Kinder oder verschiedene Familienmodelle gegeneinander ausspielen bringt es doch nicht.
Gleiche Rechte für alle!
"Sie sei gefährlich verpackt". Was ist daran gefährlich, wenn man für alle gleiche Rechte verlangt? Das ist doch die Grundidee unserer Verfassung, oder!?
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