FDP-Präsidenten wollen Swisscom-Privatisierung

Ohne Bundesfesseln könne die Swisscom ein erfolgreicher und auch international tätiger Konzern sein. Der Bund müsse seinen Anteil vollständig abgeben; der Entscheid sei möglichst rasch herbeizuführen.

Parolen zum Asyl- und des Ausländergesetz

Die Delegierten der FDP Schweiz fassen heute Samstag in Burgdorf BE ihre Parolen zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes. Beide Vorlagen werden von linker Seite mit dem Referendum bekämpft. Die Gegner der Neuerungen im Asyl- und im Ausländergesetz haben bis zum 6. April Zeit, Unterschriften zu sammeln. Die FDP bezieht dennoch bereits heute Stellung. Sie nimmt die Vorlagen zum Anlass, das Thema grundsätzlich anzugehen.

Auf dem Programm der ausserordentlichen Delegiertenversammlung steht eine Diskussion über «freisinnige Migrationspolitik». FDP-Präsident Fulvio Pelli wird den Delegierten ein Konzept dazu vorstellen. Die Abstimmung zu den Vorlagen dürfte deutlich ausfallen: Im Parlament hatten die FDP-Vertreter die Neuerungen unterstützt.

Umkämpfte Lex Blocher

Bekämpft werden die Gesetzesrevisionen - auch «Lex Blocher» genannt - von linker Seite: Die SP, Hilfswerke, Flüchtlingsorganisationen, kirchliche Kreise und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen, die Grünen sind federführend beim Referendum gegen das Ausländergesetz.

Zu den zentralen Punkten der Asylgesetzrevision gehören die Streichung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende, die Einschränkung der Nothilfe und die Verlängerung der Ausschaffungshaft. Auf Gesuche von Personen ohne Ausweispapiere wird zudem nur noch unter bestimmten Bedingungen eingetreten.

Strengere Bestimmungen

Das neue Ausländergesetz beinhaltet strengere Zulassungsbestimmungen für Personen, die nicht aus EU- oder EFTA-Ländern stammen. Nicht ins Gesetz aufgenommen wurde eine Sonderregelung für die Legalisierung von Papierlosen, wie sie von linker Seite gefordert worden war.

(ht/sda)