FDP Schweiz befürwortet die Kohäsionsmilliarde

Die zweitägige Delegiertenversammlung in Murten steht unter dem Motto «offene Schweiz». Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Parteipräsident Fulvio Pelli stimmten die Delegierten zu Beginn auf die Parolenfassung zum Osthilfegesetz ein.

Die Schweiz müsse auf dem bilateralen Weg selbstbewusst ihre Interessen anmelden, sagte Pelli. Wer jede Verhandlung mit der EU bekämpfe, verpasse Chancen der Zusammenarbeit. Eine solche Zusammenarbeit sei der europäische Lastenausgleich, an dem sich die Schweiz mit der Kohäsionsmilliarde im Rahmen der Osthilfe beteilige.

Vision einer offenen Schweiz

Seine Vision einer offenen Schweiz sei das liberale Bekenntnis zu einem toleranten, fortschrittlichen und wohlhabenden Land und zu einem verlässlichen Partner in der Staatengemeinschaft, sagte Bundesrat Merz. Mit einem Nein zur Kohäsions-Vorlage verliere die Schweiz und belaste ihre guten Beziehungen zu den Ländern der EU.

Das Referendum gegen das Osthilfegesetz bedeute einen Angriff auf die Interessen des Landes, sagte der Neuenburger Nationalrat Didier Burkhalter.

Es stelle sich die Frage, ob die systematische Infragestellung von demokratischen Entscheidungen über den Aufbau der bilateralen Beziehungen «nicht verfassungsrechtlich untersagt» werden müssten.

Ständerat Peter Briner (SH) sagte, der Beitrag unterstütze die Demokratisierung im Osten und diene den ureigensten Interessen der Schweiz. Die neuen EU-Länder seien aufstrebende Märkte die Kohäsionsmilliarde sei damit eine Investition.

Die 175 Delegierten beschlossen schliesslich ohne Gegenstimme Ja-Parole.

Neue Vizepräsidentin

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die 50-jährige Urner Rechtsanwältin Gabi Huber neu ins Vizepräsidium gewählt. Die scheidenen Vizepräsidentinnen Marina Masoni und Marianne Kleiner wurden verabschiedet. Problemlos bestätigt wurde auch Parteipräsident Fulvio Pelli.

(smw/sda)